Votum zum Budget im Kantonsrat Zug vom 26.11.25, von Kantonsrat Gregor Bruhin

Ihnen sei der grösste Dank ausgesprochen, denn nur ihnen ist es zu verdanken, dass wir ihn vielen Bereichen so grosszügig sein können. Ebenfalls sei dem Regierungsrat unter der Führung des Finanzdirektors für die grosse Arbeit im Rahmen des Budgetprozesses zu danken. Auch gilt unser Dank der Staatswirtschaftskommission, sie ist ihrem Auftrag als «finanzielles Gewissen» nachgekommen.

«Man sollte sich aber auch nicht zu viel leisten. Mit Blick auf die beantragten Stellen ist das definitiv der Fall und hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Auf einmal 166 zusätzliche Stellen zu schaffen, das versteht niemand mit gesundem Haushaltsverstand mehr.» Das war mein Budgetvotum vor einem Jahr und viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen haben sich ähnlich geäussert. Der Regierungsrat versprach anschliessend Besserung und einen neuen effizienteren Prozess «top-down-Prozess», um das Personalwachstum zu dämpfen.

Dieser neue Prozess scheint fürs 2026 besser gelungen zu sein. Erfreulich sind die Entwicklungen alle mal, aber da muss in Zukunft noch mehr möglich sein. Denn Stellen beim Staat treiben die Staatsquote an und sind praktisch immer wohlfahrtshemmend statt wohlfahrtsfördernd. Hier möchte ich auch Bezug auf das Votum von Kantonsrat Fabio Iten nehmen bezüglich Mobilitätsbeitrag, du möchtest die Strassen entlasten und über diesen Beitrag mehr Beamte auf den öV bringen. Ich habe da eine bessere Idee, stellen wir doch einfach ganz generell weniger Beamte ein und entlasten damit nicht nur die Strassen sondern das Budget, die Bürger und die Wirtschaft.

Spass beiseite.

Ein Wermutstropfen bildet einmal mehr das Handelsregisteramt. Nach wie vor sind wir nicht dort, wo wir sein sollten. Seit Jahren fordern wir eine höhere Dienstleistungs- und Servicequalität. Mehr Speed und mehr Zuger Spirit. Dass uns der Kanton Zürich den Rang abläuft, kann es einfach nicht sein. Wir sind der Kanton Zug und wir sind die Nummer 1 im Bereich Bürger- und Wirtschaftsdienstleistungen. Wir scheinen aber bei der zuständigen Regierungsrätin auf taube Ohren zu stossen. Darum ist die Anpassung der Leistungsziele, wie es die Stawiko beantragt, richtig und wichtig.

Wir scheinen mit unserem Anliegen aber immer noch nicht durchgedrungen zu sein. Kurz nach Bekanntgabe dieses Antrages, schrieb der Leiter des Handelsregister- und Konkursamt die Vertreter der Treuhänder und Advokatenvereine an und teilte mit, dass das Handelsregisteramt andere Leistungen runterfahren werde, wenn dieser Antrag durchkommt. Dass die zuständige Regierungsrätin auch innerhalb mehrerer Arbeitstage die Situation auf schriftliche Rückfrage von Stawiko-Mitgliedern, unter anderem von mir nicht klärte, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Bis heute ist die Situation ungeklärt.

An den personellen Ressourcen im Amt kann es nicht liegen, wir haben erst letztes Jahr massiv mehr Personal gesprochen. Also scheint es am Willen der Volkswirtschaftsdirektorin und ihrem Amtsleiter zu scheitern. Was für die SVP unverständlich ist. Darum müssen wir Ihnen sagen Frau Volkswirtschaftsdirektorin, sie können uns ignorieren, sie können Anfragen aus der Stawiko unbeantwortet lassen, aber die Hoheit über Budget und Leistungsziele bleibt beim Kantonsrat, nehmen Sie uns also nicht ernst, müssen wir vermehrt über diese Hebel Einfluss nehmen. Ich bin überzeugt, wir werden dann beim Abschnitt VD in der Detailberatung noch näher darauf eingehen.

Mal abgesehen von diesen Punkten können wir festhalten, dass die SVP mit dem vorliegenden Budget zufrieden ist und nur kleinere Anträge bei den jeweiligen Direktionen einbringen wird. Wir unterstützen die Anträge der Stawiko und schliessen dieses Votum mit dem eingangs erwähnten Dank ab.

Kantonsrat Gregor Bruhin