Nein zur Service-Citoyen-Initiative

Damit würde die heutige Wehrpflicht für Männer in einen allgemeinen Bürgerdienst umgewandelt. Durch die verschiedensten neuen Dienstarten in den Bereichen Umweltschutz, Pflege und Katastrophenvorsorge wird der militärische Dienst geschwächt. Dies, da zwischen den Dienstmöglichkeiten Wahlfreiheit besteht. Auch wenn die Initiative einen Soll-Bestand für die Armee und den Zivilschutz garantiert, wird die Umsetzung ein Ding der Unmöglichkeit.

Wie soll der Dienst frei gewählt werden und gleichzeitig ein Soll-Bestand garantiert werden können? Wer darf wirklich wählen und wer nicht? Realistisch betrachtet schafft die Initiative mehr Probleme, als sie löst, denn sie geht weit über den realen Bedarf an Dienstpflichtigen hinaus.

Der Bundesrat betont, dass jährlich rund 35’000 Dienstpflichtige genügen, um Armee und Zivilschutz sicherzustellen. Die Initiative würde jedoch 70’000 Personen verpflichten. Das führt zu Einsätzen ohne Sicherheitsbezug, einzig um die Dienstpflicht formell zu erfüllen. Die Dienstpflicht sollte kein pädagogisches Beschäftigungsprogramm werden, sondern weiterhin ein Instrument zur Landesverteidigung und zum Schutz der Bevölkerung bleiben.

Mit den neuen Dienstarten ist die Arbeitsmarktneutralität nicht mehr gewährleistet. Schon heute muss aktiv verhindert werden, dass zivile Einsätze Arbeitsplätze gefährden oder Lohnbedingungen verzerren. Mit Zehntausenden zusätzlichen Dienstleistenden wäre das kaum umsetzbar. In diesem Zusammenhang entstünden ausserdem enorme Mehrkosten: rund 800 Millionen Franken zusätzliche Erwerbsersatzleistungen und 160 Millionen Franken Mehrkosten bei der Militärversicherung.

Diese Initiative verfehlt den Zweck der Dienstpflicht, gefährdet die Privatwirtschaft und belastet junge Menschen unnötig.

Hans Jörg Villiger, Kantonsrat SVP, Cham