SVP Unterägeri fordert Haushaltsdisziplin und lehnt teure Prestige-Projekte sowie Gebührenkompetenzverschiebung ab

Unterstützung für Budget und Finanzplanung, aber Sorge um Steuerkraft

Die SVP Unterägeri unterstützt die Traktanden zur Kenntnisnahme der Finanzstrategie und des Finanzplans (Traktanden 2 und 3) sowie die Genehmigung des Budgets 2026 (Traktandum 4).

„Wir sind weiterhin zutiefst besorgt, dass die reinen Steuererträge der Gemeinde Unterägeri auch im Budget 2026 nicht einmal ausreichen, um den Personalaufwand zu decken.“ so Beni Riedi Vorstandsmitglied SVP Unterägeri. «Ohne ZFA (Zuger Finanzausgleich) würde die Finanzielle Situation der Gemeinde Unterägeri rabenschwarz aussehen!»

Dies unterstreiche die Dringlichkeit, jeden Franken sorgfältig zu prüfen. Die Senkung des Steuerfusses ist grundsätzlich zu begrüssen, erfordert aber höchste Haushaltsdisziplin.

Ablehnung von Traktandum 5: Zentrumsaufwertung Acher/AEGERIHALLE

Das Kreditbegehren für die Zentrumsaufwertung Acher/AEGERIHALLE (Traktandum 5) steht im krassen Widerspruch zur geforderten Sparsamkeit. Die Zentrumsaufwertung ist bereits mit CHF 2,9 Millionen hoch budgetiert und muss dringend auf das Notwendige reduziert werden

• Die SVP lehnt das Projekt in der vorliegenden Form als überdimensioniert und zu teuer
• Es fehle an einem klaren Kosten-Nutzen-Verhältnis. Insbesondere der geplante helle Farbasphalt wird als unnötige und kostspielige Speziallösung kritisiert.

Zitat Beni Riedi: «Dass dafür sogar über die Beschaffung eines Gabelstaplers mit weissen, nicht abfärbenden Pneus diskutiert wurde, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Prestige-Projekte zu Folgekosten führen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und unnötige Folgekosten verursachen werden.»

• Die SVP Unterägeri beantragt daher die Rückweisung des Kreditbegehrens an den Gemeinderat mit dem klaren Auftrag zur Abspeckung des Projekts.

Kampf gegen Kompetenzverschiebung bei Parkplatzgebühren

Die SVP Unterägeri lehnt die geplante Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements (Traktandum 8) entschieden ab und beantragt, am geltenden Recht festzuhalten.

• Die vorgesehene Kompetenzverschiebung, welche die Festlegung der Parkplatzgebühren künftig dem Gemeinderat per Verordnung statt der Gemeindeversammlung überlassen würde, wird von der SVP als Türöffner für zukünftige unkontrollierte Gebührenerhöhungen
• Die SVP wehrt sich dagegen, dass der Gemeinderat zukünftig flexibel und ohne erneute Vorlage an die Gemeindeversammlung die Gebühren erhöhen kann.
• Öffentliche Parkplätze sind für Familien, Menschen mit Beeinträchtigung sowie für das Gewerbe und allgemein Besucher ein wichtiger Standortfaktor im Zentrum. Eine Gebührenerhöhung würde diese Gruppen unverhältnismässig belasten. Deshalb lehnt die SVP Unterägeri die Gebührenänderung des Gemeinderates entschieden ab.

 Fazit und Aufruf

Die SVP Unterägeri ruft alle Stimmberechtigten auf, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen und die Anträge der SVP zu unterstützen, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sichern und unnötige Ausgaben sowie die Aushöhlung demokratischer Mitsprache zu verhindern.

Beni Riedi, Medienverantwortlicher und Vorstandsmitglied SVP Unterägeri