«Meine Berner Woche»: Guy Parmelin mit Glanzresultat zum Bundespräsidenten gewählt

Montag: Um 10 Uhr ziehe ich im Rahmen eines Kaminfeuergesprächs Bilanz über die erste Hälfte der Legislatur. Obwohl im Kampf gegen die Asylkriminalität kleinere Erfolge erzielt wurden, vermisse ich bei SP-Bundesrat Beat Jans den Willen, ernsthaft Massnahmen gegen den Missbrauch unseres grosszügigen Asylsystems zu ergreifen, weshalb ich auf die eingereichte Grenzschutzinitiative «Asylmissbrauch stoppen!» verweise, über die das Volk bald wird entscheiden können.

Um 16 Uhr sind Marcel Dettling und ich bei Staatssekretär Fasel eingeladen. Wir platzieren unsere Kritik am geplanten institutionellen Abkommen mit der EU, wodurch 570’000 EU-Bürger auf einen Schlag ein Daueraufenthaltsrecht erhielten, der Familiennachzug noch weiter gelockert und neu die EU unsere Zuwanderungs- und Asylregeln bestimmen würde. Das Aussendepartement teilt unsere Bedenken nicht. Stattdessen wird auf die grosse Bedeutung des «Friedensprojekts EU» verwiesen. Im Nationalrat beginnt die Debatte über das 90-Milliarden-Franken-Budget für das kommende Jahr. Um 21:45 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Dienstag: Um 7 Uhr treffe ich die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti. Wir besprechen anstehende politische Geschäfte in den Bereichen Wirtschafts- und Handelspolitik, Strassen- und Schienenverkehr, sowie im Energiebereich. Im Parlament wird heute viel Geld ausgegeben: Beim Budget für das Jahr 2026 werden vier Milliarden Franken zusätzlich gesprochen. Dies ist eine Ausgabensteigerung von mehr als vier Prozent. Dies bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von lediglich etwas mehr als einem Prozent.

Anschliessend beschliesst der Nationalrat eine nationale Kinderbetreuungszulage mit Mehrkosten für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Steuerzahler von fast einer Milliarde Franken. Ich stimme entschieden Nein, da nicht der Bund, sondern Gemeinden und Kantone für die Subventionierung von Kinderkrippen verantwortlich sind. Schliesslich stockt die Mehrheit des Nationalrats auch noch die Leistungen der Erwerbsersatzordnung um mehrere Dutzend Millionen auf. An der Fraktionssitzung vom Nachmittag besprechen wir verschiedene Szenarien, je nach Ausgang der Abstimmung im Ständerat, über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», die für kommenden Montag, 15. Dezember, vorgesehen ist.

Mittwoch: Heute beginnt im Nationalrat die Debatte über die Ernährungsinitiative, mit welcher die Bevölkerung zu mehr veganer Nahrung gezwungen werden soll. Anhand der ersten Voten wird sie das Parlament wohl wuchtig zur Ablehnung empfehlen. Anschliessend findet die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für das Jahr 2026 statt. Wir freuen uns über das exzellente Resultat von Bundesrat Guy Parmelin, der mit 203 von 228 abgegebenen Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wird. Ab 13 Uhr findet im Restaurant Casino das traditionelle Weihnachtsessen der SVP-Bundeshausfraktion statt. Ich darf fast 200 Gäste im feierlichen Burgerratssaal begrüssen.

Donnerstag: Im Parlament steht eine weitere Volksinitiative auf dem Programm: Die Feuerwerks-Initiative. Mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmt der Nationalrat einem indirekten Gegenvorschlag zu, der die folgende Bestimmung gesetzlich verankern will: «Der Umgang mit Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, ist verboten.» Abends kehre ich in den schönen Kanton Zug zurück. Ich bin gespannt auf die kommende Woche, denn dann soll entschieden werden, ob das Parlament das «Paket Schweiz-EU» im Eilverfahren beraten wird oder nicht.