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Tiefe Prämien, dank Steuergeldern – das ist keine Lösung

VORSCHAU ZUR KANTONSRATSSITZUNG VOM 29.01.26 – Die Motion «tiefere Krankenkassenprämien, auch mit EFAS» verlangt, dass der Kanton Zug, auch nach Einführung von EFAS, mehr Behandlungskosten übernimmt als gesetzlich vorgeschrieben.

Das Ziel ist, dass die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung ab dem Jahr 2028 ungefähr auf dem gleichen Niveau liegen, wie dies aktuell der Fall ist. Finanziert würde dies mit jährlich rund 100 Millionen Franken aus der Kantonskasse.

Weshalb konnten die Prämien gesenkt werden? Auf Grund der hohen Steuererträge werden aktuell vom Kanton 99% der stationären Spitalkosten übernommen. Diese Entlastung wurde vom Kantonsrat als einmalige Massnahme für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen.

Die Motion schlägt nun eine dauerhafte Umverteilung vor. Was die Krankenkassen nicht mehr über Prämien einnehmen, bezahlt der Kanton mittels Steuereinnahmen. Dadurch wird suggeriert, dass die Gesundheitskosten im Kanton Zug tiefer sind als in anderen Kantonen.

Auch allfällige Budgetkredite für zusätzliche Kostenübernahmen dämpfen die Ursache der Gesundheitskosten nicht. Hilfreicher wären Investitionen in Projekte, welche eine kostensenkende Wirkung anstossen, wie Förderung der Ambulantisierung oder Programme gegen Fehl- und Überversorgungen.

Einkommensschwache Haushalte sollen weiterhin durch das bewährte System der Individuellen Prämienverbilligung entlastet werden.

Hans Jörg Villiger,
Kantonsrat Cham

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