Wohnungsknappheit lösen wir nicht mit Blankoschecks

Erstens: Millionenentscheide gehören vors Volk. Mit Pauschalkrediten über 40 Millionen Franken und erweiterten Finanzkompetenzen soll der Gemeinderat künftig Grundstücke kaufen, Darlehen sprechen und Bürgschaften vergeben können. Das mag gut gemeint sein, hebelt aber ein zentrales Prinzip unserer Gemeinde aus: Die demokratische Kontrolle. Wer über so viel Steuergeld entscheidet, muss sich der Urne stellen. Alles andere ist ein schleichender Machttransfer weg vom Souverän ins Sitzungszimmer des Gemeinderates.

Zweitens: Mietzinsbeiträge für ausgewählte Haushalte lösen den Wohnungsmangel nicht und die Mietzinspolitik nicht. Objektungebundene Mietzinszuschüsse bekämpfen temporär Symptome, nicht Ursachen. Sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: In einem angespannten Markt wirken sie preistreibend, weil Vermieter wissen, dass die öffentliche Hand mitbezahlt. Buchhalterisch ist das ein Fass ohne Boden – jährlich wiederkehrend, ohne nachhaltigen Effekt.

Die gute Nachricht: Die wirksamsten Massnahmen sind längst bekannt und dafür brauchen wir kein neues gemeindliches Reglement. Schnellere Baubewilligungsverfahren, Aufstockungen, Umnutzungen von leerstehendem Gewerbe, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eigentümern, Baugenossenschaften sowie Verbänden. Genau dort entsteht zusätzlicher Wohnraum. Auch preisgünstiger. Nicht durch neue Subventionsbürokratien, sondern durch Angebot.

Ehrlich müssen wir auch sein: Der Wohnungsmangel wurde demokratisch herbeigeführt. Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 hat das Wachstum gefördert und die Abstimmungen über die Revisionen des Raumplanungsgesetzes haben das Bauland verknappt und das Bauen verteuert. Das Resultat liegt vor. Wer diese Ursachen ausblendet, kuriert dauerhaft an Symptomen herum.

Wohnraum fördern: ja, mit wirksamen Massnahmen. Demokratie aushebeln und den Markt verzerren: nein.

Hans Jörg Villiger, Cham
Kantonsrat