SVP Kanton Zug
NEIN zu sozialistischen Experimenten in Cham
Der auf dem Papier bürgerliche Gemeinderat von Cham bringt am 8. März seine Wohnraumstrategie an die Urne. Die darin enthaltene Massnahme «Mietzinsbeiträge für Haushalte» erwartet man höchstens von linksregierten Exekutiven in der Romandie oder in Städten wie Basel oder Zürich, aber nicht im Kanton Zug, wo eine konsequent bürgerliche Politik zur heute bestehenden Prosperität geführt hat.
Diese Art von Subventionen lösen Fehlanreize aus und gehen mit negativen ökonomischen Effekten einher – gleichzeitig lösen sie die Wurzeln des Übels in keinster Weise, im Gegenteil: Der Staat heizt den Wohnungsmarkt weiter an und die Vermieter lachen sich ins Fäustchen.
In der zum Reglement gehörenden Verordnung entscheidet der Gemeinderat autonom darüber, wer zu den Nutzniessern der Direktzahlungen gehört – dies objektiv zu gestalten, ist faktisch unmöglich. Wie wäre es mit weiteren planwirtschaftlichen Instrumenten, z. B. einem kommunalen Mindestlohn von 6000 Franken?
Bevor der «bürgerliche» Gemeinderat sich weiter der sozialistischen Mottenkiste bedient, muss der Souverän hier einen Riegel schieben und 4x NEIN in die Urne werfen.
Marc Plüss, Präsident SVP Cham
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