SVP Kanton Zug
Warum die Individualbesteuerung im Kanton Zug scheitern wird – zu Recht!
Die Stimmung in der Bevölkerung zu dieser Vorlage ist bei uns in Zug klar gekippt und das ist ein gutes Zeichen. Die nationalen Umfragen zur Individualbesteuerung zeigen einen deutlichen Trend, weg von der Euphorie hin zu einem fundierten «Nein».
Im Kanton Zug zieht das Argument einer möglichen Steuersenkung nicht – wenn wir es uns leisten können tun wir das auch, aber dann richtig. Es zeichnet sich ab, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Reform-Blindflug der FDP-Frauen und der GLP durchschaut haben.
Warum das Scheitern dieser Vorlage verdient ist, hat einfache Gründe: Die Individual-besteuerung wurde im Parlament unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht, statt die inhaltlichen Probleme seriös auszudiskutieren. Kritische Fragen von Mitte, SVP, EDU und EVP wurden unterdrückt, statt sie zu beantworten. Nun, da die Vorlage vor dem Bürger auf dem Tisch liegt, zeigen sich die bitteren Konsequenzen deutlich.
Die wichtigste Erkenntnis ist, die Individualbesteuerung ist kein «Gerechtigkeitsprojekt», sondern eine versteckte Steuererhöhung für Familien. Wer Kinder betreut, wird durch die neue, steilere Progression faktisch schlechter gestellt als heute. Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet junge Familien, die ohnehin unter der Teuerung und den hohen Lebenshaltungskosten leiden, steuerlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Es ist bezeichnend, dass selbst in den Reihen der FDP, der SP und den Gewerkschaften die Basis nicht von den Wohltaten der Individualsteuer überzeugt ist. Im Kanton Zug sagt sogar die FDP zu Recht «Nein» zu ihrem eigenen nationalen Steuersalat.
Vor allem das Parlament hat bei diesem Geschäft versagt. Im Ständerat wurden mehrere Abstimmungen, darunter auch die Schlussabstimmung nur immer mit dem Stichentscheid des damaligen FDP-Ständeratspräsidenten durchgedrückt. Souverän ist das nicht. Auch er hat sich von ideologischen Scheuklappen leiten lassen, statt die Realität der Schweizer Familien zu sehen.
Es liegt am Souverän, diese gemachten Fehler zu korrigieren. Ein Nein zur Individualbesteuerung ist ein Nein zu einem komplizierten, ungerechten und teuren System, das unsere Familien belastet. Unsere Familien brauchen echte Entlastung, keine bürokratische Umverteilungsmaschine – die Heiratsstrafe kann anders abgeschafft werden.
Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat, SVP
X