SVP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 05.03.2026 – Demokratieabbau durch den Ständerat: Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) stimmt gegen Mitspracherecht des Volkes
Der Ständerat hat gestern Donnerstag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen die Motion zur «Kompass-Initiative» abgelehnt. Die SVP Kanton Zug verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste. Besonders stossend ist, dass der Zuger Ständerat Matthias Michel mit seinem Nein aktiv dazu beitrug, dem Volk eine vorgängige Mitsprache bei den Regeln für neue EU-Verträge zu verwehren.
Die Motion von Ständerat Martin Schmid (FDP) hätte sicherstellen sollen, dass das Volk noch vor dem Abschluss neuer Verträge mit der Europäischen Union (EU) über die demokratischen Spielregeln – namentlich das obligatorische Ständemehr – abstimmen kann. Mit der Ablehnung dieser Motion verhindert die kleine Kammer in Bern eine elementare Grundsatzentscheidung der Bevölkerung.
Das denkbar knappe Resultat von 23 zu 22 Stimmen zeigt, wie gespalten die Politik in dieser Grundsatzfrage ist. Dass ausgerechnet viele Vertreter der Zentralschweiz – darunter der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) sowie zahlreiche Vertreter der FDP, der SP, der Grünen und auch die beiden Luzerner Standesvertreter–gegen das Ansinnen stimmten, gibt zu denken. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die auf eine transparente und demokratische Lösung bei den Abstimmungen zu den EU-Verträgen gehofft haben.
Die SVP Kanton Zug wertet diesen Entscheid als klaren Vertrauensbruch. Wer die direkte Demokratie aushebelt und das Volk bei einem derart weitreichenden Dossier – welches die Souveränität unseres Landes und die Rechte unserer Kantone betrifft – ausschliesst, handelt höchst undemokratisch. Indem das Parlament diesen Grundsatzentscheid verweigert, nimmt es bewusst in Kauf, dass ein institutioneller EU-Vertrag an der Basis vorbeigeschleust wird.
Die SVP Kanton Zug erwartet von einem Standesvertreter wie Ständerat Matthias Michel, dass er die grundsätzlichen Interessen des Kantons Zug und die demokratischen Werte unserer Bevölkerung wahrnimmt. Mit seinem Nein zur Motion Schmid, notabene eines FDP-Ständerates, hat er sich jedoch gegen die direkte Mitsprache des Souveräns gestellt. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, wie Ständerat Peter Hegglin (Die Mitte) gestimmt hat, nämlich wie sämtliche Ständeräte der SVP.
Wir lassen uns die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen. Darum werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Volk das letzte Wort hat – nicht nur über den Inhalt, sondern auch über die demokratischen Regeln, unter denen unsere Unabhängigkeit bewahrt werden soll. Wir werden die kommenden Entwicklungen in Bern genauestens beobachten und unsere Schlüsse daraus ziehen.
Philip C. Brunner, Präsident SVP Kanton Zug, Kantonsrat
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