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Vorstoss

Motion der SVP-Fraktion zur Einreichung einer Standesinitiative für das Ständemehr – aus Respekt vor der Bundesverfassung und dem demokratischen Zusammenhalt in der Schweiz

Volk und Stände bzw. Kantone bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ergeben zusammen die gesetzgebende Kraft in unserem Land: In Form der direkten Demokratie – mit Initiativen und Referenden – wie auch in Gestalt der repräsentativen Demokratie. National- und Ständerat sind die Vertretung des Schweizer Volkes beziehungsweise der Kantone. Die beiden Kammern sind einander absolut gleichgestellt. Das heisst: Jedes Gesetz braucht die Zustimmung beider Kammern und die explizite oder stillschweigende Zustimmung der Schweizer Bevölkerung.

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