SVP Kanton Zug
Zur Situation in der Zuger FDP
Alt Ständerat Iten schreibt, dass jeder Freisinnige abstimmen und wählen kann, wie er will. Das stimmt für jeden Bürger.
Aber wenn er als Ständerat seinen Stand im Parlament vertritt, dann sollte er Rücksicht auf den Standpunkt seiner Partei und seiner Wähler nehmen, denn dann nimmt er die Stimme des vertretenen Standes wahr und nicht allein seine eigene.
Wenn der Stürmer des FC X laufend Eigentore schiesst – und sind sie noch so schön –, dann schadet er seiner Mannschaft und sein Coach wechselt ihn aus. Wenn ein Freisinniger oft gegen die bürgerliche Grundhaltung seiner Partei und seiner Wähler stimmt, dann ist er nicht mehr die richtige Vertretung.
Iten selbst stimmte als Linksliberaler auch oft gegen bürgerliche Anliegen, wie Michel gegenwärtig. Ehrlich wäre es, zu einer Partei zu wechseln, mit der man mehr Übereinstimmungen hat (GLP oder SP). Aber dann würden sie im Kanton Zug weder in den Regierungs- noch in den Ständerat gewählt, weil der Kanton noch immer bürgerlich ist.
Da zeigt sich die Mogelpackung. Diese Linksliberalen sind verantwortlich, dass der FDP Schweiz im Laufe der letzten 35 Jahre Wähler in Scharen davongelaufen sind. Das ist die Performancekontrolle. Kürzliches Beispiel: Der Ständerat stimmte über eine von bürgerlichen Politikern lancierte Motion ab, dass kriminelle Asylbewerber keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.
Unsere beiden Ständeräte haben leider dagegen gestimmt (Hegglin hat hier enttäuscht, obwohl sonst bürgerlich). Schlussendlich entschied die Stimme des Ständeratspräsidenten Caroni gegen den Antrag. Ein FDPler aus dem konservativen Kanton Appenzell gab den Ausschlag dagegen.
Unsere Gefängnisse sind zu über 70 Prozent von Ausländern besetzt. Die daraus entstehenden Kosten sind enorm. Es ist nur ein Beispiel, wie Pseudo-Bürgerliche gegen die Interessen der noch immer bürgerlichen Schweizer Bevölkerung abstimmen. Deshalb müssen bürgerliche Parteien Politiker für solche Ämter portieren, die auch die Werte ihrer Partei vertreten. Falls nicht, müssen sie ausgewechselt werden, denn Mogelpackungen goutieren die Bürger nicht lange – siehe Wählerschwund der FDP seit 35 Jahren.
Felix Zulauf, Zug
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