SVP Kanton Zug
Replik auf den Leserbrief von FDP-Präsident Daniel Gruber vom 06. Mai 2026
In seinem Leserbrief vom 6. Mai schildert FDP-Präsident Daniel Gruber ausführlich die Herausforderungen rund um Zuwanderung, Infrastruktur und Zukunftsängste. Doch bei aller Problembeschreibung bleibt eine zentrale Frage offen: Wo sind die konkreten Lösungen von Herrn Gruber und der FDP? Die Antwort ist ernüchternd: Es gibt keine.
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 hat die FDP nie ernsthaft versucht, den Volksentscheid umzusetzen. Stattdessen wurde nach dem Prinzip „weiter wie bisher“ politisiert. Die Folgen – steigender Druck auf Schulen, Verkehr und Wohnraum – werden heute beklagt, ohne die eigene Verantwortung zu benennen. Wer Probleme schildert, die aus eigener Politik resultieren, und gleichzeitig wirksame Massnahmen ablehnt, betreibt genau jene „Problembewirtschaftung“, die Gruber anderen vorwirft.
Auch die Kritik an der Nachhaltigkeits-Initiative bleibt oberflächlich. Sie wird als „Populismus“ abgetan, ohne echte Alternativen vorzulegen. Ohne eine wirksame Steuerung der Zuwanderung werden sich die Probleme jedoch weiter verschärfen. Die FDP weigert sich seit Jahren, genau diese Steuerung zu ermöglichen.
Besonders widersprüchlich wirkt der Anspruch von Daniel Gruber, die FDP sei die „richtige Wahl für bürgerliche Anliegen“, wenn man konkrete Positionen betrachtet. So setzt sich etwa der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel für eine stärkere Anbindung an die EU ein, stellt sich gegen das Ständemehr und unterstützte im vergangenen Herbst die Service-Citoyen-Initiative, die die Wehrpflicht grundlegend verändert und die Armee geschwächt hätte.
Auf kantonaler Ebene zeigt sich ein ähnliches Bild: Einzelne FDP-Kantonsräte bekämpften Ende April eine Standesinitiative, die verlangte, dass weitreichende EU-Verträge – insbesondere ein institutionelles Rahmenabkommen – zwingend Volk und Ständen unterbreitet werden. Ziel war es, das Ständemehr bei solchen Weichenstellungen zu sichern und demokratische Mitsprache zu stärken.
Bürgerliche Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Probleme an der Wurzel zu packen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Genau daran fehlt es der FDP heute. Wer im Kanton Zug eine glaubwürdige Politik für gesteuerte Zuwanderung, stabile Rahmenbedingungen und den Erhalt staatspolitischer Grundlagen will, hat deshalb eine konsequente Wahl: die SVP.
Michael Riboni, Kantonsrat, SVP Baar
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