SVP Kanton Zug
Wer im Glashaus sitzt …
Die Berichte über Anfeindungen gegenüber Gegnern der Nachhaltigkeits-Initiative wirken fast etwas befremdlich. Willkommen im Club. Wer sich als SVP-Politiker öffentlich äussert, kennt solche Mechanismen seit Jahren.
Kaum vertritt man bei Themen wie Zuwanderung, Sicherheit oder Neutralität eine andere Meinung als Mitte-links, wird man rasch als «Rassist», «Rechtspopulist» oder gar «Nazi» abgestempelt. Persönliche Angriffe und moralische Diffamierungen gehören für viele bürgerliche Politiker längst zum politischen Alltag.
Selbstverständlich sind Drohungen und echte Hasskommentare zu verurteilen – unabhängig gegen wen sie sich richten. Doch etwas weniger Selbstmitleid wäre angebracht. Über die zahlreichen SVP-Politiker, die regelmässig beleidigt, verunglimpft oder öffentlich an den Pranger gestellt werden, erscheinen kaum je grosse Artikel.
Ebenso fragwürdig ist die Behauptung, die kritischen Kommentare seien orchestriert oder zentral gesteuert. Die Realität ist vielmehr: Die SVP kämpft bei dieser Vorlage praktisch alleine gegen fast alle anderen Parteien, Verbände und grossen Medien. Entsprechend ist der Grundtenor unter vielen Mitgliedern und Sympathisanten klar vorhanden – ganz ohne irgendeine zentrale Organisation. Dass sich diese Stimmung auch in sozialen Medien widerspiegelt, überrascht kaum.
Vor allem aber lenkt die Diskussion vom eigentlichen Thema ab. Die Nachhaltigkeitsinitiative wurde nicht aus dem Nichts lanciert. Viele Menschen sorgen sich wegen Wohnungsnot, Verkehrsüberlastung, steigenden Mieten und dem zunehmenden Druck auf Infrastruktur, Schulen und Gesundheitswesen. Diese Sorgen einfach moralisch abzuwerten oder Kritiker pauschal in eine extreme Ecke zu stellen, löst kein einziges Problem.
Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten – auch unbequeme.
Alex Haslimann
Kantonsrat SVP Risch
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