SVP Kanton Zug
Mehr Wohnraum braucht Anreize statt neue Vorschriften
Die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» setzt private Eigentümer unter Druck und greift in die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung ein. Gemäss ihrer Vorgabe sind mindestens 40 Prozent der neu erstellten Wohnflächen in den Verdichtungsgebieten der Stadt Zug preisgünstig zu realisieren.
Bebauungsplanverfahren sind teuer, langwierig und unsicher. Ohne Aussicht auf einen angemessenen Mehrwert sinkt das Interesse privater Eigentümer an zusätzlicher Ausnützung spürbar. Im Verdichtungsgebiet wird nicht auf der grünen Wiese gebaut: Neubauprojekte sind aufgrund enger Platzverhältnisse kostspielig, und bestehende Gebäude erzielen meist bereits Renditen. Eine Sanierung im Bestand bleibt deshalb oft die attraktivere Alternative, da Einsprachen auch nach jahrelanger Planung ein erhebliches Risiko darstellen.
Das Wohnraumförderungsgesetz legt Wohnungsgrössen, Erstellungskosten, Mietzins und Belegungsvorschriften fest – ohne entsprechende Mitsprache der Bauträger. Die Behörde verlangt darüber hinaus ein Vorkaufsrecht während 25 Jahren zu den bewilligten Erstellungskosten, ohne Anpassung an Landpreise oder Inflation. Ob daraus entschädigungspflichtige Eigentumsverluste entstehen, bleibt unklar. Diese Unsicherheit hemmt private Investitionen und die angestrebte Innenverdichtung zusätzlich.
Die Initiative verkennt die besonderen Bedingungen in Verdichtungsgebieten. Wer private Eigentümer stärker in die Pflicht nimmt, muss ihnen auch faire Rahmenbedingungen bieten. Es braucht zusätzliche Anreize, damit private Bauherren Projekte mit ordentlichen Bebauungsplänen weiterhin umsetzen. Denkbar wären eine Entschädigung der Differenz zwischen zulässiger Kostenmiete und Marktpreisen sowie gleichwertige Finanzierungsmöglichkeiten, wie sie gemeinnützigen Bauträgern zur Verfügung stehen.
Wer Anspruch auf eine staatlich verordnete preisgünstige Wohnung hat, muss die entsprechenden Kriterien auch langfristig erfüllen. Diese Voraussetzungen sind regelmässig zu überprüfen, damit solche Wohnungen dauerhaft jenen Menschen zugutekommen, für die sie geschaffen wurden.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Vorschriften allein. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und private Investitionen drohen weniger Verdichtung, weniger Neubauprojekte – und am Ende weniger zusätzliche Wohnungen.
R. Weidmann, Zug
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