Offener Brief an Ständerat Matthias Michel: «Das Ständemehr ist zwingend!»

Die vorliegenden EU-Verträge bedeuten keinen normalen bilateralen Kompromiss, sondern einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Experten bestätigen, dass das Abkommen im klaren Widerspruch zu tragenden Säulen unserer Bundesverfassung steht – wie etwa der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Eine solche institutionelle Umwälzung, die eine automatische Übernahme von EU-Recht und die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof (EuGH) verlangt, kommt einer Verfassungsänderung gleich. In unserer Eidgenossenschaft darf eine derartige Weichenstellung niemals am Ständemehr vorbeigeschmuggelt werden.

Mit diesen Verträgen verliert die Schweiz ihre gesetzgeberische Selbstbestimmung. Wenn wir fremdes Recht dynamisch nachvollziehen müssen und bei einer Ablehnung drakonische Sanktionen drohen, wird das Stimmrecht der Bürger ausgehöhlt. Der EuGH ist kein neutrales Schiedsgericht, sondern schützt primär die Interessen der EU; er ist, wie Prof. Carl Baudenbacher treffend warnte; «ein Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».

Das Ständemehr schützt die kleinen Kantone – gerade auch unseren kleinen Kanton Zug – davor, von den grossen Bevölkerungszentren überstimmt zu werden. Es sichert das föderale Gleichgewicht, das die Schweiz seit 1848 erfolgreich zusammenhält. Wer einen Vertrag dieses Ausmasses ohne das doppelte Mehr durchpeitschen will, missachtet den Willen der Kantone und riskiert einen tiefen Riss im Land.

Bitte stehen Sie als Zuger Standesvertreter für die Souveränität, die Kantonsrechte und unsere direkte Demokratie ein. Stimmen Sie der Kommissionsinitiative für ein zwingendes Ständemehr zu.

Namens der SVP Kanton Zug
Philip C. Brunner, Präsident
Kantonsrat