Erst bekämpfen, dann kopieren!?
Die Nachhaltigkeitsinitiative wurde von FDP, Mitte, GLP, Grünen und SP bekämpft. Wer auf Wohnungsnot, Verkehrsüberlastung, überfüllte Schulen oder Integrationsprobleme hinwies, wurde belehrt: Das Problem sei nicht die Zuwanderung, sondern es müsse einfach mehr gebaut, geplant und investiert werden.

Kaum ist die Abstimmung vorbei, tönt es plötzlich anders. Nun wird von Wachstumsproblemen gesprochen. Arbeitgeber sollen mehr inländische Arbeitskräfte beschäftigen. Ältere Stellensuchende sollen bessere Chancen erhalten. Deutschkenntnisse und Integration werden eingefordert. Selbst die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit werden zunehmend kritisch diskutiert.
Damit übernehmen dieselben Parteien genau jene Argumente, welche die Befürworter der Nachhaltigkeitsinitiative seit Jahren vorbringen. Besonders bemerkenswert ist dies bei der FDP. Während sie die Initiative als untauglich bekämpfte, präsentiert sie heute praktisch dieselbe Problemanalyse. Anerkannt werden Wohnungsdruck, Infrastrukturengpässe und Integrationsprobleme. Nur bei der Ursache drückt man sich weiterhin vor einer ehrlichen Diskussion.
Wer die Folgen des Bevölkerungswachstums beklagt, gleichzeitig aber jede wirksame Begrenzung ablehnt, bekämpft nicht die Ursache, sondern lediglich die Symptome. Die Schweiz ist nicht wegen möglichst hoher Zuwanderung erfolgreich geworden. Sie ist erfolgreich geworden dank Fleiss, Innovation, Stabilität und ihrem dualen Bildungssystem. Gerade deshalb wäre es höchste Zeit, dass insbesondere international tätige Unternehmen wieder stärker auf die Ausbildung von Lernenden, ältere Arbeitskräfte und das inländische Potenzial setzen, statt reflexartig nach zusätzlichen Fachkräften im Ausland zu rufen.
Die Probleme waren bereits vor der Abstimmung bekannt. Neu ist lediglich, dass sie nun auch von den Gegnern nicht mehr bestritten werden können. Ich hoffe inständig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Oktober daran erinnern, wem sie Ihr Vertrauen bei den Wahlen schenken.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch

