SVP Kanton Zug
Linkslastige Medienberichterstattung gefährdet die direkte Demokratie
Die Schweiz lebt von ihrer direkten Demokratie. Damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fundierte Entscheidungen treffen können, sind sie auf eine ausgewogene, unabhängige und sachliche Medienberichterstattung angewiesen. Immer mehr Menschen haben jedoch den Eindruck, dass ein grosser Teil der Schweizer Medien diese Neutralität verloren hat und politische Themen zunehmend aus einer links-grünen Perspektive beurteilt. Besonders bürgerliche Positionen, wie sie von der SVP vertreten werden, werden häufig kritischer behandelt als jene der politischen Linken.
Dies zeigt sich insbesondere bei den Themen Zuwanderung, Asyl, Sicherheit, Energiepolitik oder den Beziehungen zur Europäischen Union. Wer die unkontrollierte Masseneinwanderung begrenzen, die Schweizer Neutralität stärken oder die nationale Souveränität bewahren will, wird in vielen Medien rasch als populistisch oder abschottend dargestellt. Gleichzeitig erhalten Forderungen nach mehr Staat, höheren Steuern, einer engeren Anbindung an die EU oder einer liberaleren Migrationspolitik oft deutlich mehr Verständnis und wohlwollende Kommentare.
Besonders problematisch ist dies bei den gebührenfinanzierten Medien. Sie werden von der gesamten Bevölkerung bezahlt und stehen deshalb in der Pflicht, alle politischen Kräfte gleich zu behandeln. Wenn jedoch einzelne Parteien oder politische Richtungen regelmässig kritischer beurteilt werden als andere, leidet die Glaubwürdigkeit des Journalismus, und das Vertrauen der Bevölkerung schwindet.
Die SVP setzt sich seit Jahren für Meinungsvielfalt, politische Fairness und eine unabhängige Schweiz ein. Sie fordert keine Gefälligkeitsberichterstattung, sondern dieselbe faire Behandlung wie alle anderen Parteien. Medien sollen informieren und nicht erziehen oder politische Kampagnen führen. Die Entscheidung darüber, welchen Weg die Schweiz einschlagen soll, gehört allein dem Volk.
Gerade in einer Zeit grosser Herausforderungen braucht die Schweiz freie Medien, die verschiedene Meinungen respektieren und den politischen Wettbewerb nicht verzerren. Nur wenn alle Standpunkte fair dargestellt werden, können die Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung als Souverän wahrnehmen. Die SVP wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die direkte Demokratie, die Unabhängigkeit unseres Landes und die Meinungsfreiheit gegenüber jeder Form politischer Einseitigkeit verteidigt werden.
René Gretener, Zug
Gemeinderat
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