SVP Kanton Zug
Für eine echte Neutralität statt aussenpolitischer Biegsamkeit
Am 27. September 2026 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative. Wer den durchdachten Wortlaut des Initiativtextes liest, fragt sich, warum Bundesrat und alle Parteien ausser der EDU und der SVP das Begehren vehement zur Ablehnung empfehlen?
Die offizielle Begründung der Landesregierung entlarvt sich dabei selbst: Man warnt vor einem «starren Neutralitätsverständnis» und wünscht sich stattdessen maximale «Flexibilität» bei verteidigungspolitischen Kooperationen und der Übernahme von Wirtschaftssanktionen. Bern will sich also die Freiheit bewahren, je nach internationalem Schönwetter-Gefühl ein bisschen neutral zu sein – oder eben nicht. Eine Chamäleon-Neutralität nach Gutdünken der Diplomatenetage im EDA.
Dabei ist der Initiativtext äusserst pragmatisch austariert. Er verankert die immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität wieder fest dort, wo sie hingehört: in der Bundesverfassung (BV). Gleichzeitig lässt er der Schweiz alle Freiheiten zur militärischen Kooperation im Falle eines direkten Angriffs auf unser Territorium. Auch zwingende UNO-Sanktionen bleiben vorbehalten, und die Umgehung ausländischer Zwangsmassnahmen wird explizit blockiert. Was die Initiative jedoch konsequent stoppt, ist das blinde, vorauseilende Kopieren von Wirtschaftskriegen der EU, mit dem sich die Schweiz als glaubwürdige, neutrale Vermittlerin auf der Weltbühne in Rekordzeit leider selbst demontiert hat.
Die Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, die Landesverteidigung endlich wieder eigenständig und autonom zu organisieren. Dass dies erfolgreich machbar ist, hat die Schweiz im 20. Jahrhundert bewiesen. Doch nach dreissig Jahren hausgemachter «Reformitis» getrieben vom Konsum der vermeintlichen Friedensdividende, kann die Schweizer Armee ihren Verteidigungsauftrag heute kaum mehr erfüllen.
Die Neutralitätsinitiative zwingt uns zur überfälligen Kehrtwende, statt mutlos auf den NATO-Rettungsring zu schielen. Ein klares Ja am 27. September weist den einzig richtigen Weg zurück zu bewährter alter Stärke. Und sollten einzelne Mitglieder der Landesregierung mit souveränen Volksentscheiden überfordert sein, steht es ihnen frei, den Sessel zu räumen. Bei Herrn Cassis wünscht man sich dies schon lange.
Philip C. Brunner, Zug
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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