Medienmitteilung vom 22.07.2026 – Die Zuger Stimmbürger und die Kantone müssen beim EU-Rahmenabkommen das letzte Wort haben! Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der SVP-Zug

Mit Freude nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Motion der SVP uneingeschränkt unterstützt und dem Kantonsrat beantragt, diese erheblich zu erklären. Dies vor dem Hintergrund, dass Föderalismus und Ständemehr unverhandelbar sind.

Das geplante Vertragspaket mit der Europäischen Union beinhaltet schwerwiegende Eingriffe in die innere Struktur der Schweiz, darunter die dynamische Rechtsübernahme mit der Auswirkung, dass die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernehmen müsste. Bei zukünftigen Streitigkeiten entscheiden somit letztlich die fremden Richter des Europäische Gerichtshof (EuGH), wobei auch kantonale Kompetenzen auf dem Spiel stehen könnten. Ein Geschäft von solch historischer und verfassungsähnlicher Tragweite erfordert die breitest mögliche demokratische Legitimation. Dazu gehört zwingend das Ständemehr. Es schützt kleine Kantone wie Zug vor einer numerischen Übersteuerung durch bevölkerungsstarke Zentren. SVP-Präsident Philip C. Brunner sagt dazu: «Ich bin froh, dass der Regierungsrat die Bedeutung erkannt hat: Wenn es um die Souveränität unserer Schweiz geht, darf das Ständemehr nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Zug muss dazu entschiedene Führung zeigen!»

Zug setzt wichtiges Zeichen auf Bundesebene
Der Zuger Regierungsrat reiht sich damit klar in eine Allianz von rund zehn Kantonen ein, welche die Einhaltung der Volks- und Ständerechte bereits einfordern. Eine Zuger Standesinitiative verleiht diesem Anliegen in Bern den nötigen Nachdruck und erhöht den politischen Druck auf die eidgenössischen Räte spürbar, darunter auch auf FDP-Ständerat Matthias Michel/FDP, der das Ständemehr für aussenpolitische Verträge leider ablehnt.

Ein Appell der SVP-Fraktion an den Zuger Kantonsrat
Die SVP-Fraktion fordert hiermit die anderen Fraktionen im Kantonsrat auf, dem Antrag der Regierung zu folgen. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den fundamentalen Schutz unseres Föderalismus und der einmaligen direkten Demokratie unseres Landes.

Der Kantonsrat des Freistaates und Standes Zug hat es nun in der Hand, ein starkes Signal für die Zuger Autonomie nach Bundesbern zu senden.

Philip C. Brunner, Fraktionspräsident
Gregor R. Bruhin, Mitglied der Parteileitung

Motion der SVP-Fraktion zur Einreichung einer Standesinitiative für das Ständemehr – aus Respekt vor der Bundesverfassung und dem demokratischen Zusammenhalt in der Schweiz