Standesinitiative zum Ständemehr zu den EU-Verträgen

Ziel unseres Vorstosses ist es, die föderalen Rechte kleiner Kantone wie Zug gegen eine Übersteuerung durch die bevölkerungsstarken Zentren der Schweiz zu sichern. In wirtschaftlich und geopolitisch angespannten Zeiten fordert die globale Lage effektive Lösungen zur Wohlstandssicherung.

Während die parlamentarische Zusammenarbeit der Bürgerlichen auf lokaler Ebene bei Finanz- und Wirtschaftsthemen verlässlich funktioniert, sorgt das Schielen von FDP und der Mitte nach links bei staatspolitischen Grundsatzfragen auf nationaler Ebene zunehmend für Irritationen an der Basis ihrer eigenen Parteien.

Die bevorstehende Debatte hier in Zug wird somit zum Gradmesser für die Standfestigkeit des bürgerlichen Lagers. Da der Regierungsrat die Vorlage bereits befürwortet, müssen Freisinn und Mitte nun Farbe bekennen: Stehen sie kompromisslos für Föderalismus, kantonale Souveränität und die eigenständige Handlungsfreiheit der Schweiz ein – oder lassen sie den den Schutz der Zuger Interessen im Bündnis Rot-Grün verwässern?

Kantonsrat Karl Nussbaumer, Menzingen