SVP Kanton Zug
Zum Vertrag mit den USA über den Kauf von Kampfflugzeugen
Im Zusammenhang mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates wurde bekannt, dass die ausgebildete Juristin, Notarin und Anwältin Viola Amherd es nicht für nötig befand, den F-35-Vertrag zu lesen und sich erklären zu lassen.
Auch den Bericht der Finanzkontrolle aus dem Jahr 2022 zur Frage des Fixpreises befand sie für unbeachtlich. So weit, so erschütternd, zumal die GPK nach einem Jahr Arbeit nicht in der Lage war, eine Beurteilung des Geschehens vorzunehmen und Verantwortlichkeiten zu benennen.
In diesen Tagen wird sich nun der Ständerat mit dem EU-Paket befassen. Es geht dabei um 1889 Seiten, davon 799 Seiten Vertragstext, 930 Seiten Erläuterungsbericht und 180 Seiten Gesetzeserlasse und nationale Anpassungen. Dazu kommen nach dem Prinzip «Der Teufel hockt im Detail» unzählige Fussnotenquerverweise auf nachgelagerte Abkommen und Verordnungen, deren Volumen das Ganze um ein Mehrfaches überschreiten dürfte.
Beim F-35 ging bzw. geht es eigentlich nur um ein simples Kaufgeschäft über einige wenige Milliarden. Beim EU-Paket dagegen geht es um Dimensionen mehr. Es spielt langfristig in staatspolitischer und wirtschaftsstrategischer Hinsicht in einer ganz anderen Liga. Ich stelle mir deshalb die Frage, welches Ständeratsmitglied überhaupt in der Lage ist, das Ganze zu lesen oder gar zu verstehen, ausser es wendet mehr oder minder das Amherd-Prinzip an.
Ulrich Bollmann, Zug
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