SVP-Initiative für ein Kopftuchverbot an Zuger Schulen und Kindergärten wird an den Regierungsrat überwiesen

Formell wird die von der SVP Kanton Zug mit über 2’200 Unterschriften eingereichte «Initiative für ein Kopftuchverbot an Zuger Schulen und Kindergärten» an den Regierungsrat überwiesen. Wir sind auf den weiteren Verlauf der Debatte, auch im Zusammenhang mit der vor einem Jahr eingereichten Motion zum gleichen Thema sehr gespannt. Das ist ein wichtiger Schritt und ein weiterer Erfolg der SVP-Zug.

Zudem findet unter anderen Geschäften die Schlussabstimmung zum Förderbeitrag an das Projekt «ETH Learning Factory Zug» statt. Aufgrund der umfangreichen Traktandenliste behandelt der Kantonsrat auch seit längerem hängige Geschäfte früherer Kantonsrats-sitzungen.

Dazu zählt die Motion der SVP-Fraktion betreffend die Nennung der Nationalität in der polizeilichen Statistik des Kantons Zug. Wir sind sehr erfreut, dass der Regierungsrat eine sachliche, einordnende Veröffentlichungspraxis vorschlägt, bei der zukünftig die Anzahl der Straftaten und die Anzahl der Täter aufgeschlüsselt nach Nationalität und Aufenthaltsstatus öffentlich ausgewiesen werden.

Nach getaner Arbeit freuen wir uns am späteren Nachmittag auf den traditionellen Kantonsratsausflug und den Besuch der Baustelle der OYM Hall im Herti.

Philip C Brunner
Fraktionspräsident, SVP
Kantonsrat, Zug