SVP Kanton Zug
Milliarden für Brüssel, höhere Steuern für die Schweiz?
Am 29. November stimmen wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV ab. Bevor die Bevölkerung zusätzlich belastet wird, lohnt sich ein Blick auf die Ausgabenpolitik des Bundes.
Besonders aufschlussreich ist das derzeit im Parlament beratene EU-Vertragspaket (Bilaterale III). Die 1086 Seiten starke Botschaft des Bundesrates hält auf Seite 1002 fest:
«Insgesamt bringt das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt im Umfang von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr mit sich.»
1,4 Milliarden Franken. Jahr für Jahr. Allein der sogenannte Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten soll rund 350 Millionen Franken jährlich betragen.
Gleichzeitig gibt der Bund bereits heute Milliardenbeträge für das Asylwesen, die Unterstützung der Ukraine und die internationale Entwicklungszusammenarbeit aus. Über einzelne Ausgaben kann man unterschiedlicher Meinung sein. Doch wer von den Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern verlangt, muss zuerst darlegen, weshalb gleichzeitig immer neue milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen werden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll der Bund zuerst seine Ausgaben und Prioritäten überprüfen oder erneut bei den Steuerzahlern anklopfen?
Für mich ist klar: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik beginnt nicht mit höheren Steuern, sondern mit einer konsequenten Überprüfung der Ausgaben. Bevor die Bevölkerung über höhere Steuern zur Kasse gebeten wird, müssen die Prioritäten im Bundeshaushalt neu geordnet werden. Deshalb sage ich am 29. November Nein zur Mehrwertsteuererhöhung.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar
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