Asylgesetzrevision: Tausende neuer Jobs für unsere Asylindustrie

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkommenskultur im Asylwesen, um eine massive Attraktivitätssteigerung der Schweiz für unechte Asylbewerber, um die Möglichkeit von Enteignungen und um einen gewaltigen Ausbau der Asylindustrie. Es liegt auf der Hand, dass mit den 16 neugeplanten Bundeszentren und den Heerscharen von Gratisanwälten Tausende neuer Jobs geschaffen werden.

Das Staatssekretariat für Migration will künftig 60 Prozent aller Asylgesuche innert weniger Wochen in 16 neuen Bundeszentren erledigen. Auch ich bin für schnelle Asylverfahren. Doch was uns mit der Revision des Asylgesetzes vorgelegt wird, ist Augenwischerei. Was damit erreicht wird, ist im besten Fall ein beschleunigter Asylentscheid. Mit dem Entscheid ist aber noch kein einziger abgelehnter Asylbewerber oder «Dublin-Fall» aus dem Land. Für mich ist ein beschleunigtes Verfahren erst dann abgeschlossen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv.

Der Vollzug der Asylgesetzgebung wurde jahrelang vernachlässigt! Und genau hier hat die Schweiz immer mehr Probleme. Schein-Asylanten, «Dublin-Fälle» und abgelehnte Gesuchsteller gehen nicht heim, weil das Departement der zuständigen Bundesrätin Sommaruga den Vollzug seit Jahren vernachlässigt und sich nur noch um die Unterbringung von immer mehr neuen Asylanten kümmert. So finden heute etwa kaum mehr Sonderflüge mit Rückführungen in die Heimatländer statt. 

Deshalb stimme ich am 5. Juni NEIN.

Thomas Villiger, Kantonsrat
Präsident SVP Hünenberg