An den 29. November denken
Am 28. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, wie der Landesverweis in der Schweiz künftig gehandhabt wird. Die Bedeutung dieser Abstimmung darf nicht unterschätzt werden, auch wenn die Gegner der Ausschaffungsinitiative, die Befürworter des Gegenvorschlages und die Vertreter einer doppelten Nein-Parole das Gegenteil behaupten.
Wie immer in solchen Fragen mit Signalwirkung sollten sich die Stimmbürgerin und der Stimmbürger fragen, wie das Abstimmungsresultat am 29. November von Politikern und Medien kommentiert wird. Eine Ablehnung der Ausschaffungsinitiative, eine Annahme des Gegenvorschlages oder die Verwerfung beider Vorlagen würde als Bekenntnis zum Status quo interpretiert. Wenn nichts oder nur wenig geändert werden muss, ist alles in Ordnung.
Das ist es selbstverständlich schon lange nicht mehr. Weitsichtige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzen mit einem Ja zur Ausschaffungsinitiative und einem Nein zum Gegenvorschlag ein Zeichen für eine nachhaltige Sicherheitspolitik.
Thomas Wyss, Oberägeri
17. November 2010