SVP Kanton Zug
2x Nein zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie
Die Mehrwertinitiative und der Gegenvorschlag sehen vor, dass Gemeinden bei Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungsplänen eine Mehrwertabgabe erheben. Dies stellt einen direkten Angriff auf die Gemeindeautonomie dar. Während heute jede Gemeinde frei entscheiden kann, ob sie eine Mehrwertabgabe bei den erwähnten Planungsmassnahmen erhebt, sollen sie künftig dazu gezwungen werden – unabhängig von lokalen Gegebenheiten. Solche Bestrebungen führen nicht nur zu höheren Mietzinsen und Kaufpreisen bei Wohneigentum, sondern widersprechen überdies den zentralen staatspolitischen Prinzipien, die unsere Demokratie ausmachen.
So haben Gemeinden als kleinste politische Einheit eine zentrale Rolle im föderalen System der Schweiz. Ihre Nähe zur Bevölkerung macht sie besonders wichtig für eine lebendige Demokratie. Starke Gemeinden fördern die Identifikation der Menschen mit dem Staat und ermöglichen es ihnen, diesen aktiv mitzugestalten.
Die Idee, dass Aufgaben, so weit es sinnvollerweise möglich ist, den kleineren Gemeinwesen zugewiesen werden sollen, ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Stark geprägt wurde es von Thomas von Aquin. Dieser sah darin ein Ordnungsprinzip, welches, ausgehend von der Autonomie und Würde des menschlichen Individuums, ein staatliches Eingreifen nur dann rechtfertigt, wenn untergeordnete Gemeinschaften (z. B. Familien) eine Aufgabe nicht selbst erfüllen können. Das Subsidiaritätsprinzip fand schliesslich auch Eingang in unsere Bundesverfassung und gilt insbesondere auch im Verhältnis Kanton-Gemeinde.
Auch die Gemeindeautonomie wird in der Bundesverfassung geregelt. Es sind die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie festlegen. Je mehr Entscheidungsfreiheit den Gemeinden belassen wird, desto stärker wird damit zum Ausdruck gebracht, dass der Staat kein Selbstzweck ist, sondern – ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – seinen Bürgern und Untergliederungen dienen soll. Es ist somit zentral, dass wir Stimmberechtigten auf kantonaler Ebene der Gemeindeautonomie Sorge tragen. Am 18. Mai 2025 bekommen wir die Gelegenheit, dies mit der Ablehnung der Mehrwertinitiative und des Gegenvorschlags zu tun.
Livio Bundi, Kantonsrat SVP Steinhausen
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