«5 statt 2»: SVP Steinhausen beschliesst Parolen für die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember – und verzichtet auf zweiten Wahlgang

Die SVP teilt die Auffassung der Rechnungsprüfungskommission, dass im Budget 2025 «relativ wenig Kompensation für die hohen Gewinne der vergangenen Jahre vorgesehen» sei (vgl. Seite 25 im Bericht des Gemeinderats). Dies umso mehr, als gemäss Auskunft des Gemeinderats das Rechnungsjahr 2024 um 9 Mio. Franken besser abschneiden dürfte, als budgetiert.

Anstatt eines Defizits von 4 Mio. Franken soll ein Überschuss von 5 Mio. Franken resultieren (vgl. Seite 24 im Bericht des Gemeinderats). Die SVP wird deshalb an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, einen Steuerrabatt von 5 Prozentpunkten zu gewähren. Der Gemeinderat will nur einen Rabatt von 2 Prozentpunkten gewähren.

Die drei zusätzlichen Prozentpunkte gemäss Antrag der SVP würden das Budget 2025 um ca. 2,25 Mio. Franken verschlechtern. Damit würde ein Viertel desjenigen Betrags, um welchen das Budget alleine im Jahr 2024 übertroffen werden wird, an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeführt.

Im Weiteren hat die SVP Steinhausen beschlossen, auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang für den Gemeinderat vom 19. Januar 2025 zu verzichten, um die Vakanz im Gemeinderat nicht noch zu verlängern. Stefan Sandoz konnte als Kandidat Wählerinnen und Wähler weit über den Wähleranteil der SVP bei den letzten Kantonsratswahlen hinaus erreichen. Dazu gratulieren und danken ihm der Vorstand zusammen mit den Mitgliedern.

Livio Bundi, Präsident SVP Steinhausen
Kantonsrat