SVP Kanton Zug
Amtsblatt 2.0
Seit rund 2 Jahren gibt es unser Amtsblatt in seiner gewohnten Art nicht mehr. Kurz vor Ostern kam dann, gänzlich unerwartet, die freudige Botschaft; der Regierungsrat lenkt ein und gibt dem Amtsblatt doch noch eine 2. Chance.
Rückblick; als das Publikationsgesetz angepasst werden musste, wollte der Kantonsrat ein vorausschauendes Gesetz schaffen und schrieb ins Gesetz, dass das Amtsblatt ein Marktblatt enthalten kann. Diese Kann-Bestimmung war gedacht, falls das Amtsblatt mit Marktteil eines Tages tatsächlich nicht mehr gefragt sein würde.
Durch diese Kann-Bestimmung liegt der finale Entscheid über Marktteil oder Nicht-Marktteil beim Regierungsrat. Dieser wollte das gewohnte Amtsblatt nicht mehr und nutzte die Kann-Bestimmung aus, indem er den Marktteil und somit unser geliebtes Amtsblatt abschaffte. Dies, obwohl der Kantonsrat das Amtsblatt in seiner gewohnten Art nie abschaffen wollte. Das ging klar aus der Debatte hervor.
So reichten Emil Schweizer und ich mit 16 Mitunterzeichnenden ein Postulat ein, damit der Regierungsrat eine Neu-Ausschreibung des Amtsblattes mit Marktteil macht. Gegen den Willen des Regierungsrates sprach sich der Kantonsrat erneut für das Amtsblatt aus und ging sogar noch einen Schritt weiter, ein Abonnement soll wieder möglich sein.
Dennoch wollte der Regierungsrat unser Postulat als erledigt abschreiben. Wiederum stand der Rat für das Postulat ein und schrieb es nicht ab. Da ein Postulat lediglich eine Bitte an den Regierungsrat ist, muss dieser es nicht zwingend umsetzen. Darum erwarteten wir, dass unser Postulat auf die ewige Nicht-erledigt-Liste kommen würde.
Nun will der Regierungsrat das Gesetz aber erneut ändern und unserer Forderung nach einer Ausschreibung für das Amtsblatt mit Marktteil und sogar mit Abonnement nachkommen. So werden wir im Kantonsrat nochmals über das Amtsblatt debattieren. Ich werden mich dafür einsetzen, dass es zu einem Amtsblatt 2.0 kommt.
Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräte auch Wort halten und sich für das Amtsblatt mit Marktteil aussprechen. Fazit; der Einsatz lohnt sich, auch wenn es aussichtslos scheint, schlussendlich siegt die Demokratie und somit die Stimme des Volkes!
Esther Monney-Rogenmoser
Kantonsrätin SVP, Unterägeri
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