Amtsblatt soll wieder abonniert werden können

In der Vernehmlassungsantwort der Zuger SVP vom 4. April 2019 zum Datenschutzgesetz beantragten Kantonsrat Thomas Werner und ich, dass «das Zuger Amtsblatt auch in Zukunft zwingend in gedruckter Form herausgegeben wird». Dies im Gegensatz zu anderen Parteien, die betonten, dass «wesentliche Druckkosten eingespart werden» können und dass grundsätzlich «der Paradigmenwechsel Sinn» mache («Zuger Zeitung» vom 18. April 2019).

Leider folgte der Zuger Regierungsrat der letzteren Argumentation und beantragte am 27. Oktober 2020, das «Amtsblatt in gedruckter Form nur noch bei Bedarf herauszugeben». Seit dem 1. Januar ist die Neuregelung in Kraft. Persönlich erachte ich die aktuelle Umsetzung als stark verbesserungswürdig.

Erstens bedauere ich, dass man das gedruckte Amtsblatt nicht mehr abonnieren kann. Auch wenn das gedruckte Amtsblatt «bei den Einwohnergemeinden und der Staatskanzlei kostenlos aufliegt», so verursacht es für alle jene, die das Amtsblatt gerne auf Papier lesen, einen grossen zusätzlichen Aufwand, das 80-seitige Dokument zuerst auszudrucken oder sogar persönlich auf der Gemeindeverwaltung abzuholen.

Zweitens hat sich die grafische Darstellung der amtlichen Mitteilungen im Vergleich zur früheren Ausgabe verschlechtert und an Übersichtlichkeit stark eingebüsst. Drittens ist es schade, dass mit der Firma Speck Medien keine Lösung gefunden werden konnte und somit das Amtsblatt und das neu erscheinende «Zuger Marktblatt» nicht weiterhin gemeinsam publiziert werden können. Gemäss § 7a des Publikationsgesetzes kann «der Regierungsrat die Publikation des P-Amtsblatts durch Vertrag Dritten übertragen».

Ich würde erwarten, dass der Regierungsrat die zahlreichen Beschwerden über das neue Format, die auch mir gegenüber geäussert wurden, ernst nimmt und möglichst bald eine Abonnementslösung vielleicht wieder mit der Firma Speck Medien – mit verbesserter grafischer Darstellung anbietet. Ich bin überzeugt, dass mit diesen Massnahmen die grosse Beliebtheit des Zuger Amtsblatts wiederhergestellt werden kann.

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat, Baar

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