Asylchaos – jetzt muss gehandelt werden!

Fast täglich verüben Asylbewerber und nicht-integrierte Zuwanderer Straftaten und generieren Polizeieinsätze. Allein im 2023 kam es zu 337 Polizeieinsätzen in Zuger Asylunterkünften. Hierbei nicht erfasst sind ausserhalb der Asylunterkünfte begangene Straftaten wie Raub, Ladendiebstähle oder sexuelle Belästigungen.

Die Kosten explodieren ebenfalls. Mittlerweile gibt der Bund fast 4 Milliarden Franken für das Asylwesen aus. Im Kanton Zug stiegen die Aufwände für den Asylbereich von 12 Millionen Franken im Jahr 2020 auf über 21.5 Millionen Franken im 2023 an. Tendenz steigend. Die Schweizer Bevölkerung zahlt einen sehr hohen Preis für die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik von Mitte-Links.

Offene Grenzen, Kuscheljusitz und Larifari-Vollzug führen zu immer mehr Unsicherheit. Im Umgang mit Personen, die nichts zu verlieren haben und unser Land schamlos ausnützen, ist der Staat überfordert. Dabei vernachlässigt er seine Fürsorgepflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung sträflich. Denn ihr Schutz vor Kriminellen hätte oberste Priorität.

Für mehr Sicherheit braucht es nicht noch mehr Integrationskurse, Präventionskonzepte und Betreuer. Es reicht, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und wo nötig zu verschärfen. Kriminelle sind aus dem Asylverfahren auszuschliessen, zu inhaftieren und auszuschaffen.

Wer durch sichere Länder in die Schweiz reist, soll weder einreisen noch ein Asylgesuch stellen können. Denn die Mehrheit der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die hier ein besseres Leben suchen. Die Schweiz ist für sie schlicht zu attraktiv. Die Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Wirtschaftsmigranten sind deshalb ebenso drastisch zu reduzieren.

Ein straffer Gesetzesvollzug und Grenzkontrollen sind nicht unmenschlich. Vielmehr ist es unmenschlich importierte Kriminalität zu dulden und damit die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gefährden!

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar