SVP Kanton Zug
Asylunsinn stoppen!
In Steinhausen soll für 17 Millionen Franken ein neues Durchgangszentrum für 150 Asylsuchende gebaut werden. Darin einkalkuliert ist eine „Schwankungsreserve“ von 100 Plätzen.
Bei der aktuell völlig aus dem Ruder laufenden Bundesasylpolitik müssen wir davon ausgehen, dass dereinst nicht 150, sondern 250 Asylsuchende in Steinhausen untergebracht werden sollen, was selbstverständlich zu sehr hohen Folgekosten für den Kanton und die Gemeinden führen wird.
Sind die Plätze erst mal vorhanden, wird der Kanton Zug regelmässig von Bern Asylsuchende zugewiesen erhalten. Solange es aber Bundesbern nicht schafft, tatsächlich Kriegsvertriebene von Scheinasylanten zu unterscheiden, müssen wir unser Vorgehen überdenken, anpassen und den Druck auf Bern erhöhen.
Es kann nicht sein, dass die Kantone und Gemeinden für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes bluten müssen. Deshalb weg von diesem 17-Millionen Luxusprojekt hin zu flexiblen, temporären Bauten und einer Neuausrichtung des veralteten Asylgesetzes in Richtung Hilfe vor Ort.
Thomas Werner, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
