SVP Kanton Zug
Bundesrat ignoriert Volkswillen – und schwächt unsere Demokratie
Mit grossem Erstaunen – ja, mit Entsetzen – verfolge ich, wie der Bundesrat beim neuen EU-Vertragspaket vorgeht. Dass er ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr vorschlägt, obwohl es sich um weitreichende Verträge mit grossem Einfluss auf unsere Souveränität handelt, ist in meinen Augen ein Frontalangriff auf die direkte Demokratie.
Der Bundesrat spricht von «politischer Tragfähigkeit» und verweist auf die frühere Praxis. Doch diese Verträge greifen tief in unsere Selbstbestimmung ein. Es geht nicht einfach um technischen Handel – es geht darum, wer in Zukunft über Recht und Ordnung in der Schweiz entscheidet: wir selbst oder Brüssel. Dass die Kantone, also die Stände, bei dieser Frage nicht mitbestimmen sollen, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.
Mit dem Rahmenvertrag würde die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen, inklusive aller künftigen Änderungen – egal ob wir wollen oder nicht. Der Europäische Gerichtshof hätte das letzte Wort, nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer. Das ist nichts anderes als ein schleichender EU-Beitritt – nur ohne Mitbestimmung und ohne Rückfahrkarte.
Zusätzlich drohen Milliarden-Zahlungen an Brüssel und eine weitere Zunahme der bereits heute hohen Zuwanderung, die wir nicht mehr steuern könnten. Wer das eine „Weiterentwicklung des bilateralen Wegs“ nennt, versucht, uns Sand in die Augen zu streuen.
Ich bin dankbar, dass es noch Kräfte gibt, die sich gegen diese Missachtung des Volkswillens stellen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, mit voller demokratischer Kraft – also mit doppeltem Mehr – über solche Verträge zu entscheiden. Alles andere ist ein Affront.
Alessandro Ehrbar
Vizepräsident SVP Risch Rotkreuz
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