SVP Kanton Zug
Cham – Wohnraum-Experimente auf Kosten der Stadtzuger Steuerzahler?
Die Vorlage zur Wohnraumstrategie in Cham, über die am 8. März abgestimmt wird, wirft Fragen auf, die weit über die dortigen Gemeindegrenzen hinausgehen. Aus Sicht der Stadt Zug, die 2026 genau 101,7 Mio. Franken in den kantonalen Finanzausgleich (ZFA) einzahlt, ist diese Abstimmung besonders kritisch zu hinterfragen. Ein beachtlicher Teil dieser Summe – nämlich 22 Millionen Franken – fliesst 2026 direkt nach Cham. Geld, das die Stadtzuger Steuerzahler sehr gut für den Ausbau der eigenen Infrastruktur brauchen werden.
Es ist daher legitim zu fragen: Wird dieses Geld in Cham im Sinne des ZFA eingesetzt? Das Ziel des Ausgleichs ist und war immer die Harmonisierung der Steuerfüsse, nicht die Finanzierung von riskanten Wohnraum-Experimenten. Das Chamer Abstimmungspaket ist jedoch das Gegenteil von finanzpolitischer Vernunft. Besonders alarmierend ist die massive Ausweitung der Finanzkompetenzen:
Wer Rahmenkredite von 20 Millionen fordert und die demokratische Kontrolle bei Grundstückskäufen faktisch aushebeln will, verlässt den Boden bewährter Zuger Effizienz. Die Erhöhung der Kompetenz von 3 auf 20 Millionen Franken ist eine klare Entmachtung der Stimmbürger. Dass der Zuger Stadtrat leider ähnliche Pläne wälzt, macht die Sache nicht besser – man schaue nur zur Stadt Zürich, wo die rot-grüne Einkaufstour mit gleicher Argumentation den Mittelstand bereits belastet. Logisch sind dort die Steuern so hoch und die Wohnungssituation genau kein bisschen besser als hier.
Die Ursache und Wurzel der Wohnungsnot ist überall die gleiche: die masslose Zuwanderung. Hier gilt es am 14. Juni bei der Abstimmung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» das richtige Zeichen zu setzen. Wohnraum fördern? Ja, aber mit Augenmass und Respekt vor dem Souverän.
Blankoschecks und der Aufbau neuer Bürokratie verdienen am 8. März ein klares Nein.
Philip C. Brunner
Gemeinderat Stadt Zug, SVP
Präsident GPK Stadt Zug
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