SVP Kanton Zug
Da kann doch niemand NEIN sagen!
Wollen Sie die Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum und/oder den Gegenvorschlag annehmen? – So lautet die Abstimmungsfrage für die Abstimmung vom 18. Mai 2025. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden diese Fragen auch mit JA beantworten. Die politisch geschickt formulierte Fragestellung gaukelt vor, dass dann alles gut kommt.
Fakt aber ist – der Wohnraum im Kanton Zug ist knapp, bezahlbare Wohnungen sind durch die hohe Attraktivität und dem damit verbundenen extrem hohen Bevölkerungszuwachs, für viele Einheimische kaum mehr finanzierbar. Patentlösungen gibt es nicht. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis.
Mit der zur Abstimmung stehenden Mehrwert-Initiative wird jedoch erst noch der Preisexplosion Vorschub geleistet. Höhere Abgaben, Steuern etc. auf ein Produkt, erhöhen die Preise. Das wenige Produkt Bauland wird dadurch bei anhaltend hoher Nachfrage noch teurer. Und wer bezahlt – wie immer werden es die Konsumenten, also Sie liebe Bürgerinnen und Bürger sein, die am Schlusse des Tages diese Mehrwertabgabe zu berappen haben. Die heutigen gesetzlichen Vorgaben unter §52a im PBG (Planungs- und Baugesetz) sind massvoll und vernünftig.
Daher zweimal ein klares NEIN zu einer kontraproduktiven Ausweitung eines bereits vorhandenen Gesetzesartikels.
Rolf Ineichen
Alt Gemeinderat Cham
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