SVP Kanton Zug
Den Erfolg der Schweiz verdanken wir der Selbstbestimmung
Bei der Selbstbestimmungs-Initiative, über die wir in einem Monat abstimmen, geht es nicht um links oder rechts. Es geht darum, ob die Schweiz auch in Zukunft noch eine direkte Demokratie sein wird. Es geht darum, ob unser Stimmrecht auch künftig noch etwas wert ist und umgesetzt wird, über was wir abstimmen. Daran muss jeder in der Schweiz ein Interesse haben, unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Die Schweiz ist sehr gut gefahren dank der Mitbestimmung des Stimmvolkes. Nicht umsonst sind wir eines der stabilsten und sichersten Länder der Welt. Es liegt unter anderem daran, dass wir mit unseren Volksabstimmungen vernünftigere Entscheide produzieren, als wenn Politiker alleine regieren. Der selbstbestimmten direkten Demokratie verdanken wir unter anderem, dass wir nicht Mitglied von EWR oder EU sind. Nur weil wir in den Gemeinden und Kantonen die Ausgaben und Steuern selbst bestimmen können, sind sie im internationalen Vergleich so tief. Und es war das Stimmvolk, dass in einer Abstimmung eine Schuldenbremse einführte, dank der die Verschuldung der Schweiz derart niedrig ist. Ohne den permanenten Druck des Stimmvolks wäre auch das Asylchaos noch grösser und das Strafrecht bei Sexualverbrechen und Ausländerkriminalität wäre niemals verschärft worden.
Umso unverständlicher ist darum der Entscheid des Bundesgerichtes von 2012. Indem unser höchstes Gericht dem internationalen Recht den Vorrang gegenüber der eigenen Bundesverfassung einräumt, entmachtet es das Stimmvolk. Seither können internationale Verträge einen Volksentscheid umstossen; auch dann, wenn der internationale Vertrag Jahrzehnte alt ist und wir nie darüber abstimmen konnten. Deshalb setzt auch das Parlament angenommene Volksinitiativen nicht mehr um.
Das will die Selbstbestimmungs-Initiative ändern. Stimmen Sie JA, damit die demokratisch beschlossene Bundesverfassung wieder gilt und Entscheide von Volksabstimmungen wieder umgesetzt werden müssen.
Karl Nussbaumer, Kantonsrat / Vizefraktionsschef
SVP Menzingen
