SVP Kanton Zug
Den Grossen Gemeinderat (GGR) stärken – Propaganda aus dem Stadthaus stoppen!
Vor Wahlen scheint sich die Schlagzahl an Medienmitteilungen aus dem Zuger Stadthaus spürbar zu erhöhen: Gefühlt täglich, sicher aber mehrmals wöchentlich, deckt uns der Stadtrat mit Informationen aus seinen Departementen zu. Zwischen Wichtigem, weniger Wichtigem und rein administrativen Mitteilungen stellt sich unweigerlich die Frage: Kommt diese Informationsflut bei der Bevölkerung überhaupt noch an, oder dient sie primär dazu, kurz vor dem Urnengang vom 4. Oktober erweiterte Präsenz zu markieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Bekanntlich werden diese Mitteilungen aus dem Stadthaus umgehend in die Publikationen dieser Zeitung und anderer Medien meist unkommentiert übernommen. Neuerdings werden sogar Tage vor den Wahlen öffentlich Grossveranstaltungen durchgeführt, die Einladungen dazu flatterten in alle städtischen Haushalte.
Besonders stossend zeigten sich diese Tendenzen bis vor kurzem im Umgang mit der Berichterstattung über die monatlichen Ratssitzungen des Grossen Gemeinderates (GGR). Zwar lässt der Stadtrat die Berichterstattung des GGR mittlerweile richtigerweise nicht mehr durch seine Kommunikationsabteilung, früher oft im Sinne der Exekutive, kommentieren sondern versendet KI-erstellte Zusammenfassungen. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber früher, als Leistungen des Stadtrats ständig überhöht und kritische Voten aus dem GGR meist unter den Tisch gewischt wurden.
Aus meiner 16-jährigen Erfahrung als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und den damit gewonnenen, langjährigen Einblicke in die Arbeit des GGR ist für mich jedoch klar: Es braucht dringend eine institutionelle Stärkung unseres Einwohnerrates, des GGR als direkte Vertretung der Zugerinnen und Zuger. Aufgabe des Parlamentes ist es, dem Stadtrat unabhängig und frei dort Paroli zu bieten, wo es angezeigt ist, ihn aber andererseits dort zu unterstützen, wo es der Stadtzuger Allgemeinheit dient.
Um dieser Rolle gerecht zu werden, reicht es einfach nicht aus, dass KI-erstellte und von der Stadt weiterhin kontrollierte Informationen direkt an die Medien fliessen. Eine eigenständige, ausgewogene Berichterstattung aus dem GGR wäre zentral, doch den dafür eigentlich zuständigen Instanzen wie dem Ratsbüro fehlen derzeit dazu die gesetzlichen Grundlagen sowie die nötigen adäquaten Ressourcen. Es ist wieder an der Zeit, dem städtischen Parlament mehr Gewicht und die mediale Beachtung in eigener Sache zurückzugeben.
Darum werde ich mich bei einer Wiederwahl erneut dafür einsetzen, dass der GGR ein eigenständiges Ratsbüro mit eigenem unabhängigen Ratssekretär erhält. Dass frühere Bestrebungen in diese Richtung gescheitert sind, habe ich stets bedauert. Umso erfreulicher ist es, dass sich nun im Kantonsrat eine fraktionsübergreifend unterstützte Motion, welche kürzlich an die Staatswirtschaftskommission (StaWiKo) überwiesen wurde, mit neuen Modellen zur Aufgabenteilung befasst. Demokratie wird nie gratis sein, darum müssen die aus einer Aufteilung zusätzlich anfallenden Kosten getragen werden, denn es ist ein Leichtes den zusätzlichen Aufwand an einem anderen Ort wieder einzusparen. Denn das Trennmodell ist heute die staatspolitisch korrekte Lösung: Kein Mensch kann gleichzeigt zwei Herren dienen. Andere Parlamente in Zürich, Bern, Solothurn und an anderen Orten zeigen bereits wie eine strikte institutionelle und personelle Trennung zwischen Exekutive und Legislative als die die staatspolitisch korrekte getrennte Lösung schon seit Jahren funktioniert.
Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
Gemeinderat
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