SVP Kanton Zug
Der Gegenvorschlag ist ein trojanisches Pferd
Wer glaubt, der Gegenvorschlag zur Mehrwertinitiative sei die vernünftigere Lösung, liegt falsch. Er ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd – schön verpackt, aber mit denselben gefährlichen Folgen wie die Initiative selbst.
Mit einer starren 20-Prozent-Abgabe auf Mehrwert schafft der Gegenvorschlag neue finanzielle Hürden für Bauprojekte. Das trifft nicht etwa Grossinvestoren, sondern genau jene, die neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Der Gegenvorschlag würgt Investitionen ab, verknappt das Wohnangebot und treibt so die Mieten weiter in die Höhe.
Besonders perfid ist: Auch dieser Vorschlag entreisst den Gemeinden ihre bewährte Autonomie. Was heute lokal, flexibel und bedarfsorientiert geregelt werden kann, soll morgen zentralistisch und starr vom Kanton diktiert werden. Das ist nicht nur planungspolitisch unsinnig, sondern auch ein Frontalangriff auf den föderalen Geist unseres Systems.
Und als ob das nicht reicht, führt der Gegenvorschlag zu massiver Rechtsunsicherheit: Mit unterschiedlichen Abgabesätzen und komplizierten Regeln schafft er ein bürokratisches Monster, das Investoren abschreckt und Projekte verzögert – mit fatalen Folgen für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Wer ernsthaft meint, der Gegenvorschlag sei ein Kompromiss, verkennt die Realität. Er ist ein ideologisch getriebener Angriff auf Eigentum, unternehmerische Freiheit und Gemeindeautonomie. Darum braucht es ein klares Zeichen an der Urne: 2x Nein zur gefährlichen Mehrwertinitiative und zum extremen Gegenvorschlag.
Raphael Wiser, Kantonsrat
SVP Oberägeri
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