SVP Kanton Zug
Der Staat subventioniert sich selbst…..?
Der Stadt Zug geht es mittlerweile so gut, dass man das Geld bereitwillig und im grossen Stil verheizen will. Aktuell passiert das mit dem neuen Energiereglement. Dieses wurde im Januar 2022 vom Grossen Gemeinderat beschlossen, die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen.
Am 15. Mai stimmen wir darüber ab und haben damit die letzte Korrekturmöglichkeit, die wir ergreifen können. Viele Gründe sprechen gegen das neue Energiereglement, der wichtigste ist die Subventionierung von öffentlich-rechtlichen Institutionen. Im geltenden Reglement ist das noch nicht der Fall, wird aber in Zukunft so sein, wenn das Energiereglement an der Urne durchkommt.
Konkret bedeutet dies, dass der Stadtzuger Steuerzahler neu staatliche Subjekte subventionieren wird und auch Firmen, die sich massgeblich im Eigentum des Staates befinden, bekommen neu Fördergelder von der Stadt Zug.
Der Staat beginnt sich selbst zu subventionieren? Das ist Unsinn und darum NEIN zum Energiereglement.
Gregor R. Bruhin, Gemeinderat
Präsident SVP Stadt Zug
