Die FDP muss ihre Differenzen bereinigen

Thierry Burkarts Rücktritt kam früher als erwartet. Wichtige Themen wie der Unterwerfungsvertrag mit der EU und damit die Aufgabe unserer Souveränität werden die FDP spalten; weitere Themen wie zum Beispiel die Migration ebenfalls.

Es gibt zu viele Abweichler unter den FDP-Parlamentariern, die zu oft mit den Linken marschieren. Der FDP-Ständerat aus Zug gehört auch dazu. Diese Politiker verraten ihre Basiswähler, die auf eine liberal-konservative Grundhaltung ihrer Standesvertreter vertrauen.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder sie bereinigt diese fundamentalen Differenzen mit ihrem linken Flügel und stellt solche Kandidaten nicht mehr auf, oder sie fällt in der Wählergunst weiter ab, was sie bald einen oder sogar beide Bundesratssitze kosten kann.

Seit der Frage Europa/Schweiz und Migration geht es mit der FDP abwärts. Viele frühere Sympathisanten liefen deshalb über zur SVP. Diese hat diese Bereinigung mit dem liberalen Berner, Bündner und Glarner Flügel vor vielen Jahren durchgezogen.

Es hat die Partei gestärkt, während jene linksliberalen Kräfte zuerst in der BDP und heute in der Mitte für die Schweizer Politik nicht mehr relevant sind. Das muss auch die FDP machen, je schneller, desto besser, sonst geht sie unter. Aber Burkart ist geflüchtet. Sollte Damian Müller oder ein anderer Linksliberaler übernehmen, wird die FDP weiter zurückfallen.

Der Zuger FDP-Ständerat gehört auch zu diesen linksliberalen Abweichlern, die es der Partei schwer machen eine klare Identität zu markieren. Michel müsste konsequenterweise zur GLP übertreten, wo er gemäss Abstimmungsverhalten hingehört. Aber als Mitglied der GLP würde er nicht mehr als Zuger Ständerat gewählt.

Bleibt er bei der FDP und verrät deren ideologische Ideale, so ist das unehrliche Politik. Der Kantonalpräsident der FDP schreibt viele Leserbriefe, die ich inhaltlich meistens gut finde. Nur stimmt sein jeweiliger Schlusssatz nicht («denn wir sind nicht links»), denn unser Standesvertreter der FDP macht in Bern oft linke Politik.

Es stellt sich die Frage, ob für die nächsten Wahlen nicht ein linientreuer Kandidat aufgestellt werden sollte, denn mit dieser FDP-Politik ist der Stand Zug schlecht vertreten.

Felix Zulauf, Zug