SVP Kanton Zug
Die Individualbesteuerung – alles andere als liberal
Am 8. März stimmt die Schweiz über die Individualbesteuerung ab – eine Vorlage aus der Küche der nationalen FDP. Ausgerechnet jene Partei, die «die Liberalen» im Namen trägt, präsentiert einen massiven Systemumbau. Liberal bedeutet doch: weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Diese Reform bewirkt das Gegenteil.
Statt die sogenannte Heiratsstrafe gezielt zu beheben, wird ein komplexes Steuerregime geschaffen. Neu müssten auch Ehepaare zwei Steuererklärungen einreichen. Das führt zu Hunderttausenden zusätzlichen Dossiers, mehr Verwaltungskosten und höherem Personalbedarf in den Kantonen – ein Bürokratieausbau sondergleichen.
Zudem entstehen neue Ungerechtigkeiten: Bestimmte Erwerbsmodelle werden bevorzugt, klassische Familien- oder Einverdienermodelle benachteiligt. Selbst Alleinstehende könnten stärker belastet werden. Ein wirklich liberales Steuersystem behandelt Lebensentwürfe neutral und vereinfacht statt verkompliziert.
Dass ausgerechnet eine Partei, die sich «die Liberalen» nennt, ein solches Staatsprojekt vorantreibt, erstaunt. Darum verdient diese Vorlage ein klares Nein.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar
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