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Die Mitglieder der SVP Unterägeri haben die Parolen zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember gefasst

An der Mitgliederversammlung der SVP Unterägeri im Seminar Hotel vom 04.12.2023 wurde die Gemeindeversammlungsvorlage intensiv diskutiert.

Budget und Finanzplan wurden zur Kenntnis genommen
Die SVP Unterägeri nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Gemeinde Unterägeri den Steuerfuss um 1% (von 60% auf 59%) senken kann. Gleichzeitig stört sich die Partei seit längerem daran, dass die Gemeinde Unterägeri bis ins Jahr 2028 mit einem Steuerfusssrabatt von 3% plant. Eine ehrliche und konsequente Finanzpolitik gegenüber den Steuerzahlenden würde den Steuerfuss direkt auf 56% festlegen. Mit dem Steuerfussrabatt lässt sich der Gemeinderat jederzeit ein Hintertürchen offen, um die Steuerbelastung wieder zu erhöhen.

Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde von der SVP Unterägeri scharf kritisiert
Erst 2020 wurde mit der Annahme der Gemeindeordnung auch die Finanzkompetenz geregelt und demokratisch legitimiert. Bereits 3 Jahre später beantragt der Gemeinderat der stimmberechtigten Bevölkerung von Unterägeri eine Verdreifachung der Finanzkompetenz für den Kauf und Tausch von Grundstücken. Eine Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderates hat immer auch eine Schwächung des demokratischen Mitspracherechts der Bevölkerung zur Folge. Für die SVP Unterägeri ist es nicht plausibel, dass sich die Gemeinde Unterägeri im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Zug die höchste Kompetenz geben will. Dementsprechend wird sich die SVP Unterägeri für bleibendes Recht einsetzen und beantragt die Erhöhung der Finanzkompetenz abzulehnen.

Kreditbegehren für den Ersatzneubau der Abdankungshalle beim Friedhof
Für die SVP Unterägeri ist es nachvollziehbar, dass für die bestehende und in die Jahre gekommene Abdankungshalle eine neue Lösung gesucht werden muss. Der stolze Betrag von CHF 3.37 Mio. erstaunte jedoch die versammelten Mitglieder der SVP Unterägeri. Als Partei des Mittelstandes appellieren wir an den Gemeinderat, haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen. Es muss nicht immer ein «Zuger Finish» sein.

Die SVP Unterägeri ruft alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Unterägeri auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember teilzunehmen.

Beni Riedi, Medienverantwortlicher SVP Unterägeri

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