Die Realität der Sicherheit in der Schweiz wird ausgeblendet

Das Gegenteil ist der Fall – ihre Aussagen sind an politischer Ironie kaum zu überbieten. Was in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung ist, erreicht nun wie von der SVP vorausgesagt auch die Schweiz. Von der obersten Sicherheitschefin des Landes wird das Schreckgespenst eines «Blindflugs» bei der Fahndung an die Wand gemalt, falls die Verträge zur Personenfreizügigkeit mit der EU infolge der Nachhaltigkeitsinitiative wackeln sollten. Doch die Behauptung, die Schweiz würde durch ein Ja an der Urne zu einer Insel der Kriminalität, ignoriert die tägliche Realität.

Die Wahrheit ist: Viele Bürger erleben das Gefühl der Unsicherheit heute schon im Hier und Jetzt. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, müssen wir über überlastete Polizeikräfte, mit Ausländern vollbelegte Gefängnisse und die statistisch belegte Zunahme von schweren Gewaltdelikten im öffentlichen Raum sprechen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik ist eng mit der heutigen, ungesteuerten Migrations- und Asylpolitik verknüpft, welche das Gewaltpotenzial bestimmter ideologischer Strömungen – wie des radikalen Islamismus – viel zu lange verharmlost hat. Das reale tagtägliche «Chaos» herrscht heute im Asylbereich – und nicht bei den prognostizierten Folgen der Initiative.

Zudem ist diese Angstmacherei der Behörden sachlich schlicht total falsch: Die Bilateralen II, welche das Abkommen «Schengen/Dublin» umfassen, sind von einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I) gar nicht betroffen. Die oberste Polizeidirektorin des Landes sollte aufhören sich im Abstimmungskampf zu verlieren und Unwahrheiten zu verbreiten, sondern sich vielmehr fragen, warum unbescholtene Menschen an Schweizer Bahnhöfen um ihr Leben fürchten müssen?

Wer die Augen vor den realen, gegenwärtigen Sicherheitsdefiziten verschliesst, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Ein weiterer Grund, am 14. Juni 2026 Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative zu stimmen.

Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug