SVP Kanton Zug
Die Schweiz muss endlich den Volkswillen durchsetzen
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 mit der sich Volk und Stände für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, wagte es der Bundesrat aus Angst vor Repressalien seitens der EU nicht, den Volkswillen umzusetzen. Wie wir wissen, ist sowohl für Frankreich wie auch für Grossbritannien die volle Personenfreizügigkeit kein gangbarer Weg mehr. Für die Briten ist es gar der wichtigste Grund die EU zu verlassen!
Die Schweiz als souveräner Staat wäre gut beraten, ihrem Beispiel zu folgen und diesen Vertrag im Interesse der Schweiz neu zu verhandeln. Diese Option ist im bestehenden Vertrag unter Art. 14 und 18 auch ganz klar vorgesehen. Wenn wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Begrenzungsinitiative am 27. September annehmen, dann erteilen wir dem Bundesrat ein klares Mandat, die Zuwanderung wieder eigenständig zu regeln.
Ebenso wie Frankreich werden wir uns darauf berufen können, dass Schweizer Arbeitskräfte den Vorrang haben. Und wie in Grossbritannien wird es auch in der Schweiz nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative immer noch problemlos möglich sein, qualifizierte Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren.
Die Argumente für eine Neuverhandlung sind derart stark, dass die Gegner nur mit Scheinargumenten und Angstmacherei kontern können. Deshalb sagen Sie am 27. September JA zur Begrenzungsinitiative und überzeugen Sie auch Ihre Angehörigen und Freunde davon, ebenfalls für eine Zuwanderung im Interesse unseres Landes zu stimmen.
Marc Reichmuth, Steinhausen
