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Die Würfel sind gefallen, ich habe hohe Erwartungen an die kommende Legislatur

Die Kantonsratswahlen vom 2. Oktober 2022 sind nun vorbei. Über 300 Kandidierende haben monatelang auf diesen Tag hingearbeitet. 80 Kantonsratskandidaten wurden von den Wählenden mit einem Sitz belohnt, darunter viele Bisherige, deren zum Teil langjährige Erfahrung für alle Fraktionen wichtig ist, wichtig bleibt.

Zu Beginn jeder neuen Legislatur ist im Parlament vieles neu. Vorab in den Fraktionen, deren Zusammensetzung sich zum Teil markant ändert. In der SVP-Fraktion kommen beispielsweise sechs neue leistungsbereite Fraktionsmitglieder dazu, das ist ein ganzer Drittel der neuen SVP-Fraktion.

Vielleicht hat man als aussenstehender Bürger den Eindruck Politiker verschiedener Parteien seien in einer dauernden persönlichen Auseinandersetzung. Dem ist nicht immer so. Richtig ist, dass wir innerhalb des Parlaments unterschiedliche Auffassungen zur Lösung und dem Herangehen an die jeweiligen Herausforderungen haben. Teilweise liegen diese Positionen tatsächlich diametral auseinander, sind Kompromisse schwer zu finden.

Doch daneben gibt es auch menschlich bereichernde Momente mit den politischen Gegnern, die ja manchmal in ganz anderen Fragen wiederum gute Verbündete sein können. So bedauere ich ganz offen die Abwahl verschiedener Kollegen, insbesondere wenn es einen langjährigen und verdienten Fraktionschef trifft, welcher offensichtlich von der eigenen Wählerschaft gestrichen wurde. Sehr zu Unrecht wie ich meine, sein Verlust als Doyen des Kantonsrates ist gross. Man-n sieht, dass unfaire Appelle von Helvetia & Konsorten Schaden anrichten, welche sicher nicht im Interesse aller Frauen sind.

Wir gehen auf verschiedenen Ebenen, dies ist wohl allen klar, mit hoher Wahrscheinlichkeit turbulenten und schwierigeren Zeiten entgegen. Es wäre gut, wenn der Rat zukünftig näher zusammenrücken würde, um die kommenden Herausforderungen zu lösen. Beim Energiegesetz zeigte sich, dass es dazu Ansätze gibt. Und wenn alle Kantonsräte, dasjenige vertreten würden, das sie den Wählenden vor der Wahl versprochen haben, dann wäre alles noch besser. Gilt besonders für bürgerliche Kantonsräte.

Für die kommende Legislatur erwünsche ich mir kantonal eine klare Stärkung des Ratsbetriebs und damit des Parlaments. Vor allem geht es mir um die heutige ungenügende Infrastruktur und Technik, die in rund 150 Jahre nach Erstellung des Regierungsgebäudes kaum je angepasst wurde. Nach über zwei Jahre Corona-Regime merken es jetzt weitere Kolleginnen und Kollegen, dass der Kantonsratssaal in mancher Beziehung als Arbeitsraum erkennbar ertüchtigt werden muss.

Ein kürzlicher Besuch des Büros des Kantonsrats im Nachbarkanton Schwyz hat deutlich aufgezeigt, dass man auch in historischen mitteralterlichen Räumlichkeiten den Parlamentsbetrieb technisch besser unterstützen und damit effizienter gestalten kann. Der Kanton Schwyz ist sicher in vielen Dingen konservativer als wir – aber diesbezüglich sind uns unsere Nachbarn weit voraus.

Bald diskutieren wir hier eine Minimalstlösung eines Livestreams zur öffentlichen Transparenz unserer Sitzungen – im Kanton Schwyz wurde gerade eine sehr teure und aufwändige Lösung beschlossen – diese fordere ich hier nicht. Aber einen erkennbaren Willen zur Offenheit. Aller Anfang ist schwer, schliesslich diskutiert in Zug heute niemand mehr darüber, ob man eine Abstimmungsanlage braucht oder nicht.

Vor einigen Jahren wurde dieses Upgrade des Ratsbetriebes knapp beschlossen, heute gäbe es dazu wohl eine 100% Zustimmung, haben wir doch tatsächlich hunderte von Stunden kostbare Zeit eingespart. Die Zeiten ändern sich und wir sollten uns mit ihnen ändern. Der Kantonsrat als höchste Institution im Freistaat Zug hat definitiv unseren vollen Einsatz verdient und sollte uns auch materiell und damit finanziell etwas mehr Wert sein.

Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP, Kantonsrat, Zug

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