SVP Kanton Zug
Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen
Wenn man die Argumente der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative liest, weiss man, dass bei deren Annahme die Welt untergeht, dieses Mal definitiv. Aber genau diese Fehlannahmen und leider auch Lügen, führten zu dieser Vorlage.
1992 wurde dem Volk erzählt, dass bei einem Nein zum EWR die Schweiz verloren sei; das Gegenteil passiert, ein Aufschwung der Sonderklasse war die Folge. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurden eine Zunahme von 8’000 Personen pro Jahr prognostiziert, es waren dann zehnmal mehr, nämlich 80’000 pro Jahr.
2014 hatten die Schweizer Bürger die Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen. Der Auftrag war, die Zuwanderung zu steuern. Diese wurde in gröbster Missachtung der Volksmeinung nie umgesetzt. Was dann passierte, müssen wir nun täglich auf der Strasse, im OeV, in der Schule, in den Gefängnissen, auf dem Wohnungsmarkt und in den Spitälern aushalten.
Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenige profitieren, bezahlen tun wir alle. Wir sind in einer Negativspirale gefangen, die kaum mehr aufzuhalten ist. Die Nachhaltigkeitsinitiative will nun, dass wir vom Beifahrersitz auf den Fahrersitz wechseln. Wir als Schweizer müssen die Führung über die Migration wieder übernehmen, sonst verlieren wir unsere Schweiz, wie wir sie kennen und lieben.
Dabei stellen sich zwei fundamentale Fragen: was für eine Schweiz wollen wir, eine die völlig aus dem Ruder läuft? Und noch viel wichtiger die Frage: was für eine Schweiz wollen wir unseren Kindern weitergeben? Mit der Annahme der Initiative wird der Asylstrom auf eine neue Basis gesetzt.
Hundertausende von vorläufig Aufgenommen müssen wieder in ihre Länder zurück. Dort werden sie als Arbeitskräfte gebraucht. 80% dieser Personen belasten unseren Sozialstaat mit mehr als 4 Mrd. Franken, nur 20% bringen eine Wertschöpfung.
Zudem müssen wir die Strategie für die Arbeitsmigration anpassen, wir holen die Fachkräfte, die wir einsetzen können und unserem System helfen. Das bedingt nun eine rigorose Auseinandersetzung mit den Problemen und den Mut Lösungen auf den Tisch zu legen.
Leider haben wir in den letzten Jahren viel Zeit verloren, die Politik hat das Problem ignoriert. Die Bevölkerung akzeptiert das nicht mehr. Mit einem Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative beginnen wir den Weg, weg vom heuten nicht mehr akzeptablen Zustand in der Schweiz. Legen sie ein klares Ja ein und lassen sie sich von Chaosargumenten der Gegner nicht verunsichern.
Adrian Risi, SVP Kantonsrat, Zug
X