SVP Kanton Zug
Direkte Demokratie heisst auch, andere Meinungen auszuhalten
In den vergangenen Tagen mussten wir leider im ganzen Kanton Zug feststellen, dass zahlreiche unserer Abstimmungsplakate von einer anonym auftretenden Gegnerschaft mutwillig zerstört oder verschmiert wurden.
Eines muss in der direkten Demokratie klar sein: Demokratie bedeutet auch, andere Meinungen nicht nur zu tolerieren, sondern diese schlicht auch auszuhalten. Der öffentliche Raum ist der Ort für den friedlichen Austausch von Argumenten, nicht für blinden Vandalismus. Wer Plakate zerstört, zeigt damit vor allem eines, dass die sachlichen Argumente ausgegangen sind.
Nicht die Nachhaltigkeitsinitiative sorgt für Chaos – für das aktuelle Chaos sorgen Chaoten und Vandalen, welche respektlos die freie Meinungsäusserung zu einer demokratischen Abstimmung verhindern. Erfahrungen der Vergangenheit stimmen uns jedoch positiv: Immer dann, wenn unsere Gegnerschaft aus reiner Argumentationsnot zu primitiven Sachbeschädigungen greifen musste, hat die SVP am Ende an der Urne besonders gut abgeschnitten.
Zum Glück lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von solchen undemokratischen Methoden nicht beirren – im Gegenteil: Wir lassen uns nicht entmutigen und politisieren weiterhin mit Argumenten statt mit Zerstörungswut.
Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat
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