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Eine bürokratische Trennlinie mitten durchs gemeinsame Leben

SVP-Jungpolitiker Simon Speck beschäftigt sich mit der geplanten Individualbesteuerung.

Ich arbeite auf einem Bauernhof und absolviere dort meine Ausbildung zum Landwirt. Ich bin nicht direkt betroffen, aber ich sehe jeden Tag, wie ein Hof und eine Ehe als Gemeinschaft funktionieren. Genau deshalb lässt mich die geplante Individualbesteuerung nicht los.

Viele Bauern, die ich kenne, führen den Betrieb, während die Ehepartnerin mitanpackt, im Stall, in der Buchhaltung, bei den Kindern, oft dort, wo es niemand auf einer Lohnabrechnung sieht. Eine saubere Abgrenzung ist dabei so schwammig wie ein Grenzstein im Acker, der nach dem ersten Pflügen plötzlich «wandert». Wohnhaus am Hof, Hypothek, grosse Investitionen, Reparaturen. Kurz: eine gelebte Wirtschaft. Und das betrifft nicht nur Bauernfamilien. Auch viele Paare mit Eigentumswohnung, gemeinsamer Kasse oder einer Familienfirma leben so.

Am 8. März wird über die Individualbesteuerung abgestimmt. Zwei Steuererklärungen, neu und konsequent «du» und «ich» anstelle von «wir». Die Befürworter reden von Fortschritt. Doch ist der Rückbau der Ehe wirklich der Weg in die Zukunft? Rückbau, weil man bei der Heirat nicht einfach zwei Namen auf einem Papier verbindet, sondern ein Versprechen abgibt, alles gemeinsam zu tragen, gemeinsam zu bewältigen, gemeinsam durchzustehen. Und genau diese Gemeinsamkeit soll dann ausgerechnet beim Geld zerlegt werden. Dort, wo Verantwortung und Lasten zählen, wird aus dem Wir ganz unerwartet eine Rechenaufgabe, in der jeder aufteilen und beweisen muss. Aus meiner Sicht ist es nicht nur ein Finanzdesaster, sondern ein direkter Angriff gegen Familien, die sich bewusst für Zusammenhalt und Gemeinschaft entschieden haben.

Und was mich zusätzlich stört, ist der Systembruch, bei Alter, Vorsorge und im Todesfall gelten doch die Regeln weiterhin als Ehe und Familie, mit Hinterlassenenleistungen, Rentenlogiken, Begünstigungen, in der Verantwortung füreinander. Steuerlich soll man aber gleichzeitig so tun, als wären zwei Einzelpersonen am Werk, als gäbe es das Wir nur noch ganz privat. Das passt nicht zusammen, es ist wie zwei verschiedene Landkarten für denselben Hof.

Aber wenn ich an all die Bauern denke, sehe ich vor allem neue Fragen, und zwar jedes Jahr aufs Neue: Wem wird die Hypothek zugerechnet, wenn beide solidarisch haften? Und vom gleichen Konto zahlen? Wer zieht die Schuldzinsen ab? Wer kann Unterhalt oder Renovationen geltend machen, wenn Wohn- und Betriebsteil ineinandergreifen? Und wie wird die Arbeit der Partnerin erfasst, Lohn, Gewinnanteil, «Mitarbeit»?

Was heute pragmatisch gelöst wird – «wir machen das zusammen» – wird zur Abgrenzungsübung mit Belegen, Quoten und Rückfragen. So würde aus stillem Vertrauen schriftliche Beweislast folgen. Man teilt nicht nur Einkommen und Vermögen, man teilt die gemeinsame Lebenswirklichkeit in zwei Dossiers. Fast so, als müsste man vorsorglich für den Scheidungsfall sortieren. Auch bei Kinderabzügen kann die Logik schief werden. Denn wenn ein Elternteil wenig steuerbares Einkommen hat, teilt man nicht Entlastung, sondern Papier.

Und dann ist da der Vollzug. Kantone warnen vor massivem Mehraufwand und vielen zusätzlichen Steuerdossiers. Das heisst am Schluss: Mehr Administration, mehr Beratungskosten, mehr Frust – und zwar ausgerechnet für jene, die schon genug reale Arbeit erbringen.

Wir von der JSVP sind nicht gegen Fairness. Im Gegenteil. Aber Fairness ist nicht nur ein schönes Prinzip, sie muss im Alltag funktionieren. Wenn ein System Paare steuerlich wie zwei Rettungsboote behandelt, obwohl sie im Leben ein Schiff sind, dann ist das keine Modernisierung, sondern eine bürokratische Trennlinie mitten durchs gemeinsame Leben.

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