SVP Kanton Zug
Eine Schweiz mit unbegrenztem Wachstum funktioniert auf Dauer nicht
Daniel Gruber beschreibt in seinem Leserbrief viele Probleme korrekt: überlastete Schulen, verstopfte Strassen, fehlender Wohnraum und Sorgen um die Zukunft unserer Kinder. Nur blendet er einen entscheidenden Punkt aus: Wer hat diese Entwicklung politisch mitgetragen?
Die FDP unterstützt seit Jahren genau jene Politik, welche die Zuwanderung immer weiter antreibt. Personenfreizügigkeit, ungebremstes Bevölkerungswachstum und ein Arbeitsmarkt, der billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland bevorzugt – all das wurde von der FDP nicht bekämpft, sondern aktiv unterstützt.
Nun erklärt ausgerechnet dieselbe Partei, die die Hauptverantwortung trägt, die Nachhaltigkeitsinitiative zur «Blendgranate». Das ist schon fast ironisch. Denn die Initiative benennt wenigstens klar das Problem: Eine Schweiz mit unbegrenztem Wachstum funktioniert auf Dauer nicht. Weder beim Wohnraum noch beim Verkehr, bei den Schulen oder der Lebensqualität.
Die FDP hingegen liefert keine Begrenzung, keine verbindlichen Ziele und keine wirksamen Instrumente. Stattdessen hören wir seit Jahren dieselben Floskeln: «Man müsse differenzieren», «die Wirtschaft brauche Fachkräfte» oder «der Markt werde es richten». Das Resultat sehen wir heute täglich im Kanton Zug.
Besonders unglaubwürdig wird es, wenn Herr Gruber behauptet, andere Parteien wollten Probleme gar nicht lösen. Tatsache ist: Ohne den politischen Druck der SVP würde heute nicht einmal offen über die negativen Folgen der Massenzuwanderung gesprochen.
Wer die Probleme ehrlich anerkennt, muss auch bereit sein, die Ursachen anzugehen. Alles andere ist keine Lösungspolitik, sondern Schönreden.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch
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