SVP Kanton Zug
Einfallstor zum Sozialstaat: Nein zum EU-Rahmenvertrag und zur unkontrollierten Personenfreizügigkeit
Wenn der Ständerat diese Woche über die neuen EU-Verträge berät, steht für die Schweiz viel auf dem Spiel – insbesondere bei der Personenfreizügigkeit. Die geplanten Neuerungen und die Ausweitung des EU-Rechts gefährden unsere bewährten Sozialsysteme massiv.
Durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie erhalten EU-Bürger und über den Familiennachzug auch deren Angehörige, selbst aus Drittstaaten – schon nach fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt. Das Schlimme daran: Aufgrund der Rechtsprechung des EUGH und des leider europhilen Bundesgerichts reicht oft bereits eine geringfügige Beschäftigung wie ein Mini-Job mit tiefem Einkommen und gleichzeitiger Sozialhilfebezug aus, um als «Arbeitnehmer» zu gelten. Eine echte Integration oder ausreichende finanzielle Unabhängigkeit ist für den Daueraufenthalt künftig keine Bedingung mehr.
Die Konsequenzen sind alarmierend: Der Bund rechnet fünf Jahre nach Inkrafttreten mit bis zu 570’000 Berechtigten für einen Daueraufenthalt und jährlich 50’000 bis 70’000 zusätzlichen Personen die einwandern. Der Druck auf Wohnungen und Infrastrukturen steigt weiter. Und wie gut der Bund «rechnet» wissen wir seit bei den Bilateralen die Einwanderung vom Bundesrat mit 8’000 Personen pro Jahr geschätzt wurde. Sie ist heute zehnmal so hoch!
Die Schweiz wird dadurch extrem attraktiv für Personen in prekären finanziellen Verhältnissen, Rentner und Wirtschaftsflüchtlinge, die langfristig in unsere Sozialsysteme einwandern können. Und je schlechter es Deutschland und Frankreich wirtschaftlich geht, desto stärker wird voraussehbar der Druck auf die Schweiz. Zudem zeigt sich hier das grundsätzliche Problem der dynamischen Rechtsübernahme:
Da EU-Recht als Völkerrecht über unserer Schweizer Verfassung steht, haben wir keine Möglichkeit mehr, die Zuwanderung in unsere Sozialwerke eigenständig zu steuern. Die zaghaften Versuche einiger Ständeräte, mit leichten Gesetzeskürzungen gegenzusteuern, laufen angesichts der übergeordneten EU-Vorgaben total ins Leere. Wir dürfen die langfristigen Konsequenzen dieser Verträge nicht unterschätzen. Es braucht schon heute eine klares Nein zu diesen EU-Rahmenverträgen, um unsere Selbstbestimmung und unsere sozialen Institutionen zu schützen.
Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug
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