Endlich Realität sehen: Die Schweiz muss ihre Grenzen konsequent schützen!

Dies ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Liste von Staaten wie Frankreich, Deutschland, Dänemark, Italien usw. ein, die alle erkannt haben, dass unkontrollierte Grenzen eine Gefahr für die innere Sicherheit und Stabilität darstellen. Frankreich hat die Kontrollen bereits am 1. November 2024 an allen Binnengrenzen (Luft-, Land- und Seegrenzen) zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien aktiviert. Im Mai beschloss die Regierung, ihre Maßnahme bis zum 31. Oktober 2025 zu verlängern.

Die Argumente sind überall dieselben: Es geht um die Bekämpfung illegaler Migration, Schlepperkriminalität und sogenanntes «Asyl-Shopping». Die belgische Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt, bringt es auf den Punkt: «Wir werden nicht länger tolerieren, dass Belgien ein Magnet für diejenigen ist, die anderswo zurückgewiesen werden.» Das ist eine klare und unmissverständliche Ansage, die auch Bundesrat Jans und die anderen Schweizer Parteien endlich beherzigen müssen. Leider ist die SVP die einzige Partei, welche genau das konsequent einfordert und auch im Parlament so stimmt.

Während wir hierzulande immer noch über die Vorzüge des Schengen-Abkommens schwadroniert wird – ein Abkommen, das ironischerweise gerade seinen 40. Jahrestag feierte, während es in der Praxis immer mehr ausgehöhlt wird – ziehen unsere Nachbarn die Notbremse. Sie kontrollieren gezielt Hauptverkehrsstrassen, Raststätten, Buslinien, Züge und sogar Flüge aus Schengen-Ländern. Sie tun dies nicht aus Schikane, sondern aus einer Notwendigkeit heraus.

Die SVP fordert seit langem, dass die Schweiz ihre Souveränität zurückgewinnen muss und unsere Grenzen konsequent geschützt werden müssen. Wir können es uns nicht leisten, ein offenes Haus zu sein, während ringsherum alle Türen geschlossen werden. Das führt unweigerlich zu einer Überforderung unserer Sozialwerke, einer weiteren Zunahme der Kriminalität und einer Gefährdung der Sicherheit.

Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die Schweizer Politik die Augen öffnet. Was in Belgien, Frankreich und Deutschland nötig ist, ist auch für die Schweiz unerlässlich. Grenzkontrollen sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine dringende Notwendigkeit der Gegenwart und Zukunft. Nur so können wir Sicherheit und Wohlstand für alle jetzt und in Zukunft gewährleisten.

Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat